Die Finanzkrise hat das Thema Managerhaftung wieder stärker in den generellen Blickpunkt gerückt. Obwohl in der allgemeinen Diskussion die Stimmen nach einer verschärften Haftung von Managern lauter werden, birgt auch schon das bestehende System erhebliche Haftungsrisiken, für die Manager mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Krause stellt Strategien und Maßnahmen zur Haftungsvermeidung vor. …

Mit Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 – hat der EuGH entschieden: Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine öffentliche Stelle nicht daran, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine interkommunale Genossenschaft zu vergeben, …

Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2008 – XI ZR 148/08 – entschieden: Treugeber-Gesellschafter trifft – anders als unmittelbare Gesellschafter – keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog §§ 128, 130 HGB (Senatsurteil vom 11.11.2008 – XI ZR 468/07, BB 2009, 461 mit Komm. Podewils, Tz. 18 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 271 vorgesehen).

Mit Urteil vom 14.5.2009 – IX ZR 63/08 – hat der BGH entschieden: Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie durch eine Kündigung fällig stellt und von sich aus gegenüber dem Gläubiger die alsbaldige Erfüllung zusagt. …

Mit Beschluss vom 16.3.2009 – II ZR 138/08 – hat der BGH entschieden: Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 S. 2 GenG. Sie ist keine verbotene Kreditgewährung. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, …

Mit Beschluss vom 30.4.2009 – 2 W 119/08 – hat das KG Berlin entschieden: Der Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein zu einem Abfindungsangebot verpflichtendes Delisting dar.

Mit Zwischenurteil vom 20.5.2009 – 21 O 12220/08 – hat das LG München I entschieden: Hat eine britische Limited mit geringem Haftungskapital als Klägerin eine zustellfähige Adresse in Großbritannien, so dass eine Vollstreckung der Form nach möglich ist, ist keine Prozesskostensicherheit i. S. v. § 110 ZPO zu stellen. Außer Betracht zu bleiben hat dabei sowohl der Umstand, …

Bei der Kleinkreditvergabe setzt die Kommission künftig auf mehr Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten. Um EU-weit sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende August 2009 auf. Ziel ist es, einen stabilen Kreditmarkt zu schaffen, zu dem eine verantwortungsvolle Kreditvergabe gehört. Daher sollen nur Produkte verkauft werden, …