§ 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV, wonach Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen verboten ist, geht über die Anforderungen, die § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV an Werbung stellt, hinaus und verbietet jegliche Werbung für Glücksspiele im Fernsehen, auch eine nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV an sich zulässige.

Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV n. F. reduziert sich die Höchstzahl zulässiger Geldspielgeräte u. a. in Schank- und Speisewirtschaften kraft Gesetzes ab dem 10.11.2019 von drei auf zwei, ohne dass die Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV n. F. einer Umsetzung bzw. Konkretisierung durch Verwaltungsakt im Einzelfall bedürften.

Das in § 21 Abs. 2 GlüStV zum Ausdruck kommende Trennungsgebot, das auf den Erwägungen des § 1 GlüStV der Vermeidung von Glücksspielsucht als Ziel des Staatsvertrages beruht, erfasst nach der gesetzgeberischen Wertung auch das Nebeneinander von Sportwettangeboten und Geldspielmöglichkeiten in einer Gaststätte. Diese gesetzgeberische Wertung kann über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, …

Bei einem Spot für die Deutsche Fernsehlotterie, in welchem für den Erwerb von Losen und damit für die Beteiligung an einer Lotterie geworben wird, handelt es sich um (Glücksspiel)Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und nicht um einen unentgeltlichen Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken im Sinne von § 7 Abs. …

Bei einem Spendenaufruf (hier: Aufruf zur Übernahme von Kinderpatenschaften durch Spot von World Vision e. V.) handelt es sich nicht um Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV.

Nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften, mithin den Vorschriften der SpielV, entspricht.

Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach die Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle zu befristen ist, sichert die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28. 01. 2014 – M 16 K 11.2291 –.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 02.08.2012 – M 16 K 12.297 –.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 18.04.2013 – M 11 K 11.5077 –.