Einzelfall eines fehlerhaften Konzessionsverfahrens für ein Stromnetz, in dem auch ein erneutes Konzessionsverfahren gerichtlich beanstandet wird.

§ 12 EEG 2012 begründet einen Entschädigungsanspruch in Fällen der Drosselung der Einspeisung von Strom wegen eines Netzengpasses aus laufendem Betrieb, nicht aber bei anfänglich beschränkter Einspeisung wegen noch nicht vorhandener Netzkapazitäten.

Die Veröffentlichungsanordnung in § 31 Abs. 1 ARegV ist wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG unwirksam.

Eine Preisanpassungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag genügt dem Grundsatz der Kostenorientierung im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV (a.F.), wenn sie als Bezugsgröße den bei der Wärmeerzeugung ausschließlich eingesetzten Brennstoff (hier: Erdgas) als Hauptindikator (hier mit 75 %) wählt.

Eine feste Laufzeitregelung von 15 Jahren in einem Vertrag über die Versorgung mit Warm- und Verbrauchswarmwasser unterfällt gemäß § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV der Laufzeitbegrenzung des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV und ist daher unwirksam.

Die Regulierungsbehörde muss dem Netzbetreiber Gelegenheit geben, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Deshalb müssen den Beteiligten sowohl die entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt als auch die beabsichtigte Entscheidung so konkret umschrieben werden, dass die Beteiligten erkennen können, zu welchen Fragen eine Äußerung zweckmäßig ist.

Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestünde, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der Partei beendet werden kann, so dass seine Laufzeit „in der Luft hängt“. Diese Gefahr besteht nicht, wenn aus Sicht der Parteien sichergestellt ist, dass der Vertrag entweder zeitlich begrenzt ist oder von Seiten einer Partei beendet werden kann.…

Die Einspeisungen aus Blockheizkraftwerken, die mit Biogas betrieben werden, werden nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2004 nur als solche aus einer Anlage behandelt, auch wenn die Anlagen zeitlich nacheinander errichtet wurden.

Für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis der letzten Genehmigung der Netzentgelte maßgeblich, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 basiert. Eine Anpassung der Kostenbasis kann nur hinsichtlich der Kosten des vorgelagerten Netzes und, soweit es sich nicht um ein doppelt vereinfachtes Verfahren handelt, …

Für den Netzbetreiber, der bei der erstmaligen Festsetzung der Erlösobergrenzen am vereinfachten Verfahren teilnimmt und der keine Erhöhung der Netzentgelte auf der Datengrundlage des Jahres 2006 beantragt hat, wird die Kostenbasis der letzten Netzentgeltgenehmigung unverändert zur Grundlage für die Festlegung der Erlösobergrenzen gemacht, lediglich korrigiert um einen Inflationsfaktor für jedes Jahr vor dem Jahr 2006 (sog. …