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Oberbeck

Verschleierung postalischer Werbung kann wettbewerbswidrig sein (Urteil vom 19.03.2015, 21 O 726/14)

Eine Briefwerbung, deren Werbecharakter sich auch nach der Öffnung des Umschlags nicht ergibt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dabei sei nicht erforderlich, dass sich der Werbecharakter der Sendung bereits aus der Aufmachung des Umschlags selbst ergäbe (so bereits der BGH). Erforderlich sei jedoch, dass für den Empfänger, in diesem Fall nach dem Öffnen des Briefes, …

Oberbeck, DSB 2015, 197 (Urteil vom 19.03.2015, 21 O 726/14)

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LG Braunschweig

Zivilrecht: Befristung von Gutscheinen (Urteil vom 08.11.2012, 22 O 211/12)

Die Befristung von Gutscheinen für Teilleistungen einer Führerscheinausbildung auf 24 Monate ist unzulässig, weil sie die Verjährung des Erfüllungsanspruches in unzulässiger Weise verkürzt. Die im ungünstigsten Fall erfolgende Halbierung der gesetzlichen Verjährungsfrist kann auch nicht mit der im Angebot des Gutscheines liegenden Vergünstigung gerechtfertigt werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

LG Braunschweig, WRP 2013, 400 (Urteil vom 08.11.2012, 22 O 211/12)

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LG Braunschweig

„Amtlich streng limitiert“ (Urteil vom 21.12.2011, 9 O 1286/11)

Wird eine 10 Euro Münze, die in einer Auflage von etwa 1,8 Millionen Stück hergestellt wird, beworben mit dem Hinweis „amtlich streng limitiert“ ist dies irreführend. Bei solchen „begehrten Sammlerobjekten“ erwarten die Ver¬500braucher auf Grund dieser Werbung, dass nur eine sehr geringe Stückzahl von wenigen tausend Stück hergestellt wird. Bei einer Stückzahl im Millionenbereich kann von einer „strengen Limitierung“ nicht mehr die Rede sein. …

LG Braunschweig, WRP 2012, 499-500 (Urteil vom 21.12.2011, 9 O 1286/11)

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LG Braunschweig

Nachträgliche Einwilligung zum Fax-Versand

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 25. April 2006 – 21 O 3.329/05.

WRP 2007, S. 222

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LG Braunschweig

KOI-CLINIC

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Dezember 2004 – 22 O 2512/04.

WRP 2005, S. 390

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