Eine Bestätigungsbeprobung nach Anhang II Teil D Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist in europarechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift nur in Ausnahmefällen dann anzuordnen, wenn begründete Zweifel an der Validität des Erstuntersuchungsergebnisses bestehen. (Rn. 12)

Bei der Abgrenzung zwischen kosmetischen Mitteln und Arzneimitteln anhand der objektiven Zweckbestimmung genügt es für die Einordnung eines Produkts als kosmetisches Mittel nicht, dass ein CBD-Öl als “Mundöl” und “zur Pflege des Mundraums” bezeichnet wird, wenn in der Gesamtbetrachtung die Aufnahme in den menschlichen Körper im Vordergrund steht.

Eine lebensmittelrechtliche Verbotsverfügung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist von der Lebensmittelbehörde während ihres gesamten Geltungszeitraums darauf zu überprüfen, ob und inwieweit ihre gesetzlichen Voraussetzungen noch vorliegen.

Bei § 39 Abs. 7 LFGB handelt es sich um eine prozessuale Vorschrift, die auch dann gilt, wenn Rechtsgrundlage der Maßnahme Art. 138 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/625 ist.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist aufzuheben, wenn deren vorgeschriebene Begründung gerade nicht erkennen lässt, dass sich die anordnende Behörde besonderer Umstände des Einzelfalls bewusst war, die ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen können.

Eine an Wortlaut, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte des Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 orientierte Auslegung ergibt, dass der Begriff des “Grund(es) zu der Annahme eines Verkehrsverbots” eine objektive und eine subjektive Komponente hat. Der Grund für die vom Laborverantwortlichen zu treffende Einschätzung muss sich aus konkreten tatsächlichen Umständen ergeben. …

Ein Tabakerzeugnis ist nur dann zum Kauen bestimmt i. S. d. Art. 2 Nr. 8 der RL 2014/40/EU, wenn es an sich nur gekaut konsumiert werden kann, d. h. wenn die wesentlichen Inhaltsstoffe im Mund nur durch Kauen freigesetzt werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn das Tabakerzeugnis, obwohl es auch gekaut werden kann, nur im Mund gehalten werden muss, damit seine wesentlichen Inhaltsstoffe freigesetzt werden (lt. …

Art. 2 Nr. 8 i.V. m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2014/40/EU ist dahin auszulegen, dass zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Bestimmungen nur Tabakerzeugnisse sind, die an sich nur gekaut konsumiert werden können, was vom nationalen Gericht anhand aller relevanten objektiven Merkmale der betreffenden Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung, ihrer Konsistenz, …

Die Angabe allein des Namens der Lage auf dem Vorderetikett ist zulässig, wenn auf einem Etikett auf der Flaschenrückseite dem Namen der Lage der Gemeindename oder der Name des Ortsteils hinzugefügt ist. Hierin liegt keine Irreführung des Verbrauchers. (Rdnr. 59)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: