Im Anschluss an den Rechtsprechungsreport 2018 (EWS 2020, 11 ff.) fasst der nachfolgende Beitrag – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Beihilferecht im Jahr 2019 zusammen. In mehreren Entscheidungen im Berichtszeitraum haben die europäischen Gerichte zu Einzelfragen des Beihilfebegriffs Stellung genommen – u.…

Trotz und entgegen der medial weithin ausgerufenen Niederlage der EU-Kommission infolge des EuG-Urteils in der Rs. Apple stimmte das Gericht der von dieser vorgebrachten – materiell-rechtlichen – Einschätzung weitestgehend zu. Die beihilferechtliche Rückforderung scheiterte maßgeblich an der nicht erfüllten Beweisführungslast. Das EU-Beihilferecht als Instrument der Kontrolle nationaler Steuerakte ist und bleibt damit von entscheidender Bedeutung. …