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BB 2016, 1034
Höpfner, Alexander 
Höpfner, Alexander
Aktuelle Rechtsprechung zur Bestellung juristischer Personen zum Insolvenzverwalter

Bestellung, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste, Insolvenzverwalterbestellung, Juristische Person, Vorauswahlliste, juristische Person

BB 2016, 1034 (Heft 18)
Seit 2012 beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob juristische Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. Die Diskussion wurde zunächst auf der Grundlage von § 56 InsO geführt, wonach nur eine "natürliche" Person zum Insolvenzverwalter bestellt werden kann. Die Fragestellung schien durch einen aktuellen Beschluss des BVerfG vom 12.1.2016 - 1 BvR 3102/13 - abschließend geklärt, in der auf den Antrag einer inländischen juristischen Person festgestellt wurde, dass juristische Personen nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. Doch ergingen am 14.12.2015 - 804 AR 163/15 - und 20.1.2016 - 804 AR 163/15 (II) - parallele Entscheidungen des AG Mannheim zu der Frage, ob ausländische juristische Personen zu Insolvenzverwaltern bestellt werden können. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des AG Mannheim vom 14.12.2015, mit der im Gegensatz zu der Entscheidung des AG Mannheim vom 20.1.2016 festgestellt wurde, dass ausländische juristische Personen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters haben, dürfte die Diskussion noch nicht abgeschlossen sein. Die Debatte wird nunmehr nicht ausschließlich auf der Grundlage des § 56 InsO, sondern auch auf der Basis der sog. EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) zu führen sein.

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