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BB 2013, 565
Lüers, Dennis und Schomaker, Anna 
Lüers, Dennis und Schomaker, Anna
Aufsichtsratswahlen im Gemeinschaftsbetrieb - wer zählt mit, wer wählt mit?

Aufsichtsratswahl, Gemeinschaftsbetrieb, Mitbestimmung

BB 2013, 565 (Heft 10)
Während im betrieblichen Mitbestimmungsrecht bei der Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebes für insoweit einschlägige Schwellenwerte bereits mehr Klarheit herrscht, sorgt dieses Thema bei der unternehmerischen Mitbestimmung immer wieder für Unsicherheiten. Die Brisanz dieses Themas ergibt sich aus der Anwendbarkeit der je nach Schwellenwert anwendbaren Mitbestimmungsgesetze und des hiernach zusammengesetzten Aufsichtsrates. Ob drittelbeteiligter oder paritätisch besetzter Aufsichtsrat ist sowohl aus Unternehmens- als auch aus Arbeitnehmersicht nicht bloß eine Frage von formaljuristischer, sondern oftmals höchstpolitischer Bedeutung. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LG Hannover hat hier für etwas mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Aufsichtsratswahlen in Gemeinschaftsbetrieben gesorgt.

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