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BB 2016, 542
Beyer, Dirk 
Beyer, Dirk
Ausschluss der Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG bei steuerlichen Selbstanzeigen und in anderen Fällen

Absehen von Verfolgung gegen Geldzahlung, Anknüpfungstat einer Leitungsperson, Leitungsperson eines Unternehmens, Rücktritt, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung/-verkürzung, Strafverfolgungshindernis, Strafverfolgungshindernisse, Unternehmensgeldbuße, Verfahrenseinstellung, Verjährung, Verjährung als Strafverfolgungshindernisse, § 170 Abs. 2 i.V. m. §153a StPO, § 398a

BB 2016, 542 (Heft 09)
In der Praxis der Steuerfandung wird das Instrument der Unternehmensgeldbuße immer beliebter. Eine individuelle Verantwortlichkeit muss nicht nachgewiesen werden. Verlockend erscheint auch der auf bis zu 10 Mio. Euro gestiegene Bußgeldrahmen bei Vorsatz (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Dieser kann zwecks Gewinnabschöpfung u. U. überschritten werden (§ 17 Abs. 4 S. 2 OWiG). Für betroffene Unternehmen kann die Geldbuße im Einzelfall ein Lösungsweg zur Gesamtbereinigung bei vielfältigen Ermittlungsverfahren gegen die Unternehmensleitung sein. Unternehmen sollten aber auch wissen, in welchen Fällen eine solche ungebetene Geldbuße nicht (zusätzlich) verhängt werden darf.

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