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BB 2010, 512
Breitfeld 
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung (Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 87/07)

Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn die Schweigepflicht das so genannte Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist. (Leitsatz des BAG)

Breitfeld, BB 2010, 512 (Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 87/07)

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