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BB 2021, 513
 
BGH: Schwarzwälder Schinken II – Schneiden und Verpacken des Schinkens im Schwarzwald nicht produktspezifisch erforderlich

a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Rechtfertigungsgründe – Qualitätswahrung oder Ursprungsgewährleistung oder Kontrollgewährleistung – vorliegt.

BB 2021, 513-514

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