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BB 2020, 1
 
BVerfG: Recht auf Vergessen I und II

Der Beschluss des BVerfG vom 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –“Recht auf Vergessen I”– betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das BVerfG hat zunächst seinen Prüfungsmaßstab im Kontext des Unionsrechts präzisiert. Danach prüft es dann, wenn Fachrecht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist, …

BB 2020, 1

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