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BB 2019, 2807
Zimmer/Bertheau 
Betriebsrat ohne Zeugnisverweigerungsrecht

Steht einem Betriebsrat, dem ein Arbeitnehmer unter dem Siegel der Verschwiegenheit etwas anvertraut, ein Zeugnisverweigerungsrecht in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu? Auf den ersten Blick möchte man angesichts des Vertrauensverhältnisses eine Verschwiegenheitspflicht und ein Zeugnisverweigerungsrecht annehmen. Tatsächlich ist die Rechtslage anders. Insbesondere in Strafverfahren steht Betriebsräten kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, …

Zimmer/Bertheau, BB 2019, 2807-2810

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