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BB 2015, 2327
Müller, Jan Peter 
Müller, Jan Peter
Das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG, die Goldfingerfälle und die Auslegung des BFH

(Auswirkung auf) Gewinnermittlung des inländischen Beteiligten, Auslegung, Auswirkungen ausländischer Buchführungspflicht auf inländische Steuerpflichtige, Betriebsausgaben, Buchführungspflicht, Gewinnermittlung, Goldfingerfälle, Methodik, Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG, ausländische, ausländische Buchführungspflicht, verfassungsrechtliche Grenzen, verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung, verfassungsrechtliche Grenzen der Auswirkung auf Gewinnermittlung des inländischen Beteiligten, § 4 Abs. 3 EStG

BB 2015, 2327 (Heft 39)
Im Zuge der Aufbereitung der sogenannten Goldfinger-Gestaltungen bestand bislang unter anderem Streit über die Anwendbarkeit des Betriebsausgabenabzugsverbotes nach § 4 Abs. 3 S. 4 EStG. In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat der BFH diesem Streit möglicherweise den Boden entzogen. Auf der Grundlage einer Gesetzesauslegung entschied das Gericht, dass sich der inländische Steuerpflichtige in diesen Fällen nicht auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG berufen könne. Er habe die Gewinnermittlung im Wege des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG zu vollziehen, wenn die ausländische Gesellschaft, an der er beteiligt ist, Bücher nach ausländischen Grundsätzen führt. Hieraus wird teilweise abgeleitet, dass eine ausländische Pflicht zur Bilanzierung geeignet sei, auf die deutsche Gewinnermittlung abzufärben. Der nachfolgende Beitrag will zeigen, dass dieses Verständnis vor dem Hintergrund des deutschen Verfassungsrechts unzutreffend ist. Allein der deutsche Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, ob und wie eines seiner Gesetze den Bürger belastet. Diese Verantwortlichkeit darf nicht im Wege einer Gesetzesauslegung umgangen werden.

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