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BB 2022, 194
 
EU-Kommission/BMJ: Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste befürwortet

Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein: Das Europäische Parlament hat am 20.1.2022 seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit der Verordnung sollen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Damit können die Trilogverhandlungen des Parlaments mit dem französischen Ratsvorsitz, …

BB 2022, 194

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