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BB 2011, 2488
Falkner, Cathrin 
Falkner, Cathrin
Gezillmerte Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung heute

Angemessenheitskontrolle, Aufstockungsanspruch, Entgeltumwandlungsvereinbarung, Fortsetzungstarif, Zillmerung

BB 2011, 2488 (Heft 40)
Es war in Rechtsprechung (s. u. Ziff. II.) und Literatur (s. zum Streitstand Döring/Grau, BB 2007, 1564 m. w. N.) lange Zeit umstritten, ob die Verwendung gezillmerter Tarife bei der vom Arbeitnehmer über Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung zulässig ist. Das BAG hat diesen Streit in einer Grundsatzentscheidung vom 15.9.2009 beendet und die Zulässigkeit gezillmerter Tarife bei der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung grundsätzlich anerkannt. Gezillmerte Tarife unterliegen allerdings einer Angemessenheitskontrolle gem. § 307 BGB im Einzelfall. Seit dieser Entscheidung des BAG ist es in der Diskussion um gezillmerte Tarife still geworden, obwohl längst nicht alle strittigen Punkte rund um die Zillmerung geklärt sind. Was also hat sich durch diese Entscheidung des BAG geändert, was ist geklärt und welche Folgen hat die Entscheidung für Entgeltumwandlungsvereinbarungen und für den Arbeitgeber?

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