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BB 2014, 2938
Kühn, Matthias und Reich, Astrid 
Kühn, Matthias und Reich, Astrid
Haftung für die Zahlung des Mindestlohns an fremde Arbeitnehmer/-innen

Auftragnehmer, Dienstvertrag, Fremder Arbeitnehmer, Haftung, Mindestlohn, Verfassungsgemäßheit, Werkvertrag

BB 2014, 2938 (Heft 48)
Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zum 1.1.2015 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde (brutto) in der Bundesrepublik eingeführt. Auch Unternehmen, die selbst Löhne über dem gesetzlichen Mindestlohnniveau zahlen, sollten sich auf Änderungen einstellen. Denn künftig bestehen Haftungsrisiken für Unternehmen, die ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen. Der Gesetzgeber hat in § 13 MiLoG eine Haftung des Auftraggebers für die Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer der Auftragnehmer eingeführt. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, inwiefern § 13 MiLoG verfassungsgemäß ist, wer vom Anwendungsbereich der Norm erfasst ist, in welchem Umfang gehaftet wird und mit weiteren Rechtsfolgen der gesetzlichen Haftungsanordnung.

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