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BB 2022, 1140
 
LAG Nürnberg: Wahlvorstand – Prüfung einer Vorschlagsliste – Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Prüft der Wahlvorstand eine eingegangene Vorschlagsliste nicht unverzüglich, sondern stellt er erst nach Ablauf der Einreichungsfrist fest, dass sie einen nicht wählbaren Kandidaten enthält, macht allein dies die Wahl anfechtbar. Erst recht gilt dies, wenn der Wahlvorstand in Absprache mit dem Listenvertreter den nicht wählbaren Kandidaten nachträglich streicht und die Liste zulässt.

BB 2022, 1140

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