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BB 2014, 407
Hasbargen, Ulrike und Kemper, Michael und Franke, Verona 
Hasbargen, Ulrike und Kemper, Michael und Franke, Verona
Missglückte Korrektur des Gesetzgebers zur Besteuerung von im Ausland erzieltem Arbeitslohn

Arbeitslohn, Besteuerungsrecht, Besteuerungsrecht nach DBA, DBA, Doppelbesteuerungsabkommen, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Rückwirkung, Rückwirkungsverbot, Verfassungsmäßigkeit, Verzicht des Tätigkeitsstaates, Verzicht des Tätigkeitsstaates auf Besteuerungsrecht, rückwirkende Änderung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG, Änderung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG

BB 2014, 407 (Heft 8)
Die grenzüberschreitende Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Doppelbesteuerungsabkommen regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Steht dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, stellt der Ansässigkeitsstaat Deutschland diese Einkünfte von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt grundsätzlich frei. Dieser abkommensrechtlichen Zuordnung möchte der deutsche Fiskus jedoch dann nicht mehr folgen, wenn eine Besteuerung im Tätigkeitsstaat nicht (vollständig) erfolgt ist. Die dahinter stehende Vermeidung einer Nichtbesteuerung (sog. weißer Einkünfte) ist durchaus aus Gründen der Missbrauchsvorbeugung nachzuvollziehen, z. B. wenn der Steuerpflichtige im Tätigkeitsstaat seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Anders sieht die Betrachtung jedoch aus, wenn der ausländische Staat z. B. aus wirtschaftspolitischen Gründen auf sein eigentlich ihm zustehendes Besteuerungsrecht (teilweise) verzichtet.

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