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BB 2021, 61
BAG 
Mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan (Urteil vom 28.07.2020, 1 AZR 590/18)

Ebenso wie die Betriebsparteien ist die Einigungsstelle gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit sowie an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (Rn. 15). Bei der Aufstellung von Sozialplänen ist insofern nicht zwischen solchen aufgrund freiwilliger Einigung und solchen, die auf Spruch der Einigungsstelle beruhen, zu differenzieren. Mit den Vorgaben von § 112 Abs.…

BAG, BB 2021, 61-64 (Urteil vom 28.07.2020, 1 AZR 590/18)

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