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BB 2011, 1397
Zobel, Joachim 
Zobel, Joachim
Sanierungsarbeitsrecht - Wunsch oder Wirklichkeit?

Arbeitszeit, Betriebliche Altersversorgung, Personalabbau, Sanierungsarbeitsrecht, Transfergesellschaft

BB 2011, 1397 (Heft 22)
Gibt es ein eigenständig normiertes Sanierungsarbeitsrecht? Die Antwort auf diese Frage lautet: leider nein! Der Gesetzgeber hat von der Möglichkeit, außerhalb der insolvenzrechtlichen Regelungen arbeitsrechtliche Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen, die in die Krise geraten sind, keinen Gebrauch gemacht. Die Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.2001 (AB1. der EG vom 22.3.2001, L82/16; vgl. Art. 5 Ziff. 3, 2 b.) bestimmt neben weiteren Voraussetzungen, dass abweichende Regelungen von Mitgliedstaaten, welche die Änderung der Arbeitsbedingungen auf Erwerberseite zulassen, jedenfalls Bestandsschutz genießen, wenn sich der Veräußerer in einer "schwierigen wirtschaftlichen Lage" befindet. Trotz Kenntnis dieser Öffnungsklausel wurde mit Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 die Sonderregelung der Gesamtvollstreckungsordnung im Arbeitnehmerbereich beseitigt (§ 16 SpTrUG; Bichlmeier/Oberhofer, Das Gesamtvollstreckungsverfahren in Ostdeutschland, S. 234 f.). Der Gesetzgeber hat es selbst im eröffneten Insolvenzverfahren bewusst vermieden, eine weitreichende Beschränkung von Arbeitnehmerrechten vorzunehmen. Der Beitrag stellt die Anforderungen an das Sinierungsarbeitsrecht als interdisziplinäres Arbeitsfeld mit vier Schwerpunktgebieten dar.

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