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BB 2020, 590
OLG Köln 
Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel (Urteil vom 19.12.2019, 12 U 87/18)

Eine Klausel, die eine Änderung der AGB einer Bank (hier: Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist wirksam. Kunden haben in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht.

OLG Köln, BB 2020, 590-591 (Urteil vom 19.12.2019, 12 U 87/18)

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