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BB 2020, 2941
BAG 
Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung (Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19)

Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

BAG, BB 2020, 2941-2944 (Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19)

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