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Berliner Kommentar zum Energierecht - Band 1 (2018), S. V, VI 
Vorwort 
Franz Jürgen Säcker 

V Vorwort

Der Berliner Kommentar behandelt in sechs Bänden (darunter der vorliegende Band 1 in zwei Halbbänden) das gesamte aktuell geltende Energierecht. Der noch ausstehende, zu Anfang 2019 erscheinende Band 2 führt den Kommentar mit den zum Energieumweltrecht, Energieeffizienzrecht und Energieanlagenrecht ergangenen Gesetzen fort. Die Bände 3–6 sind bereits erschienen, sodass zum Jahresende das mehr als 14.500 Seiten umfassende Gesamtwerk vollständig vorliegt. Der hier jetzt vorliegende Band 1 gliedert sich in zwei Halbbänden in folgende fünf Kapitel:

Kapitel 1:

Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen

Kapitel 2:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Kapitel 3:

Energiesicherheitsgesetz (EnSiG)

Kapitel 4:

Energie-Produkthaftungsrecht

Kapitel 5:

Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

In den Bänden 3–5 sind besonders wichtige und komplexe, mit der Energiewende verbundene Gesetze dargestellt. Band 3 erläutert alle deutschen Rechtsverordnungen sowie die auf das Energierecht bezogenen EU-Rechtsverordnungen. Auf eine Kommentierung der EU-Richtlinien zum Energierecht ist verzichtet worden, da diese sich in den EU-konform umgesetzten nationalen Energiegesetzen wiederfinden. In den jeweiligen Einzelkommentierungen der Normen wird dann auf den EU-rechtlichen Hintergrund eingegangen. Band 4 kommentiert das moderne Messstellenbetriebsrecht, das auf die Digitalisierung der Strommärkte und ihre bessere Steuerbarkeit und damit auch auf die notwendige Flexibilisierung der Stromnachfrage vorbereitet. Band 5 enthält das Kraft-Wärme-Kopplungsrecht und Band 6 das Erneuerbare-Energien-Recht zusammen mit dem Wind-See-Gesetz, jeweils mit den dazugehörigen Rechtsverordnungen.

Entgegen der Vorauflage verzichtet der Kommentar darauf, das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht vollständig zu erläutern. Die wettbewerbliche Orientierung, die nach wie vor Grundlage des Energierechts ist (§ 1 Abs. 2 und § 1a Abs. 1 EnWG), ist durch die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts weitgehend gesichert, soweit nicht für die Infrastrukturnetzregelungen besondere Vorschriften des Energierechts (z.B. § 111 EnWG) eingreifen. Die mit Hilfe des Kartellrechts erreichte wettbewerbliche Öffnung der Energiemärkte ist im Großen und Ganzen erfolgreich abgeschlossen. Im Anhang zu § 39 EnWG sind aber die für das Energieverbraucherschutzrecht nach wie vor besonders bedeutsamen wettbewerbsrechtlichen Normen kommentiert, und zwar neben der zivilrechtlichen Preiskontrolle gemäß § 315 BGB die kartellrechtliche Preiskontrolle gemäß § 29 GWB zusammen mit der Anwendung des Kartellrechts auf vertikale und horizontale Energieverträge mit wettbewerbsbeschränkenden Effekten.

Der Leser wird sich die Frage stellen, ob dem äußeren System des Kommentars auch ein „inneres System“ von Zwecken, Zielen und Grundsätzen entspricht, die das Energierecht als eine Einheit aufeinander abgestimmter europäischer und deutscher Prinzipien sichtbar machen. Nun sind Prinzipien keine Sterne am Firmament, die für jedermann erkennbar den Weg durch den immer dichteren Dschungel der einzelnen Vorschriften ebnen. Dogmatische Funktionsprinzipien eines Rechtsgebiets sind hintergründige Prinzipien, die durch VI die Normenvielfalt hindurchscheinen und das Chaos bändigen, indem sie sinnvermittelnde Maßstäbe für die Interpretation setzen. Der mit dem Energierecht unternommene Versuch, komplexe öffentlich-rechtliche Gemeinwohlziele (Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz durch CO2-Minderung und Energieeffizienz) mit privatrechtlichen Zielen (Preisgünstigkeit, Verbraucherschutz und Kosteneffizienz) gleichrangig zu verbinden, ist keine Aufgabe, die sich mathematisch-naturwissenschaftlich lösen lässt. Sie ist zwangsläufig mit behördlicher Regulierungskompetenz und Regulierungsermessen im Rahmen der weiten Beurteilungsspielräume der Gesetze verbunden. Das geltende Energierecht hält in §§ 1, 1a und 2 EnWG trotz aller neu errichteten planwirtschaftlichen Inseln im Kern an den wettbewerblichen Strukturen fest, die 1998 geschaffen wurden. Das europäische Recht sichert diesen Rahmen mit seiner Zielsetzung einer möglichst kompetitiven, sozialen Marktwirtschaft in Art. 3 Abs. 3 EUV und mit der Verpflichtung, Versorgungssicherheit zu auskömmlichen Preisen zu gewährleisten (Art. 14 AEUV i.V. mit Protokoll Nr. 26). Der sich immer weiter auch im Energierecht verdichtende Vorrang des europäischen Rechts wird vom Kommentar ernst genommen; das nationale Recht wird nicht mit einer Wagenburgmentalität vor Europa verteidigt.

Es versteht sich von selbst, dass alle Autorinnen und Autoren in ihren Erläuterungen ihre persönliche Auffassung vertreten – unbeschadet des Hauptberufes, den sie ausüben. Ich möchte ihnen an dieser Stelle herzlich danken, dass sie diesen Band durch ihre Kommentierungen ermöglicht haben. Mein ganz besonderer Dank gilt meinen beiden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Sophia Steffensen und Anna Sophia Niehoff, die mich mit unermüdlichem Einsatz unterstützt haben. Sie haben die Mammutaufgabe der Herstellung der Druckreife der Manuskripte durch kritische Lektüre und beschleunigende Anrufe bei Nachzüglern bravourös bewältigt.

Der Kommentar befindet sich in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung auf dem Stand vom 1. Juni diesen Jahres. Die Stofffülle hat den Band auf zwei Halbbände anschwellen lassen, wobei sich das Energieplanungsrecht auf den zweiten Halbband konzentriert. Das klassische Ziel eines jeden Kommentars: „multum, non multa“ hat sich angesichts der verwirrenden Normenvielfalt des Energierechts in ein „multum et multa“ aufgelöst. Der von Kant geäußerte „alte Wunsch“, statt der endlosen Mannigfaltigkeiten der Gesetze ihre Prinzipien aufzusuchen, „um die Gesetzgebung, wie man sagt, zu simplifizieren“, wird noch lange auf seine Erfüllung warten müssen. Die Autoren haben sich trotz dieser Schwierigkeiten bemüht, dass nicht wahr wird, was Lord Halifax über den Stand der Juristen gesagt hat: „If laws could speak for themselves, they would complain of the lawyers in the first place.“

Berlin, im Oktober 2018

Franz Jürgen Säcker

 
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