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Berliner Kommentar zum Energierecht (2017), S. V, VI 
Vorwort 
Franz Jürgen Säcker 

V Vorwort

Das Messstellenbetriebsrecht ist auch nach seiner Verselbstständigung in einem eigenen Gesetz vom 2. September 2016 (BGBl. 2016 I, 2034) unter Eliminierung der Vorgängerregelung in den §§ 21cff. EnWG Bestandteil des ohne Digitalisierung des Messwesens nicht vorstellbaren modernen Energierechts; es ist deshalb als Band 4 in den das gesamte Regulierungsrecht erläuternden Berliner Kommentar zum Energierecht aufgenommen worden. Es enthält verpflichtende Vorschriften für die Aufnahme eines modernen Messstellenbetriebs und die Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen. Ein intelligentes Messsystem ist in Abgrenzung zu den konventionellen Messeinrichtungen in § 1 S. 1 Nr. 7 MsbG als eine über ein Smart-Meter-Gateway in ein Kommunikationsnetz eingebundene moderne Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie definiert worden, das den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegelt und den besonderen Anforderungen genügt, die zur Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und Interoperabilität in Schutzprofilen und Technischen Richtlinien festgelegt werden können.

Der Gesetzgeber hat entsprechend der EU-rechtlichen Vorgaben den Messstellenbetrieb nicht als lokale Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang in Akzessorietät zum örtlichen Verteilnetzbetreiber organisiert, wofür in IT-technischer Hinsicht einiges gesprochen hätte, um den Verteilnetzbetreibern die effektive Wahrnehmung ihrer erweiterten Aufgaben im Rahmen der Energiewende zu erleichtern. Der Gesetzgeber hat vielmehr den Grundsatz der Liberalisierung des Messwesens aus der marktliberalen Position im Gesetz verankert, dass nur bei dauerhaften Infrastrukturmonopolen ohne Substituierbarkeit des Angebots eine strikte Regulierung gerechtfertigt ist. In der Praxis dürfte die Liberalisierungsmöglichkeit allerdings nur auf wenig Gegenliebe stoßen.

Die Netzbetreiber sind als grundzuständige Messstellenbetreiber gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Rollout, d.h. zur Umrüstung der Messstellen an ortsfesten Zählpunkten bei Letztverbrauchern und Anlagenbetreibern mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen verpflichtet. Soweit die Verteilnetzbetreiber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen, können sie zur Erreichung effizienter Strukturen durch vergaberechtsfreie öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Formen gleichberechtigter Zusammenarbeit mit anderen Verteilnetzbetreibern die Aufgabe gemeinsam erfüllen (s. § 108 Abs. 6 GWB i.V. mit § 41 Abs. 2 MsbG). Die praktische Erprobung dieser Regelung steht hier allerdings noch aus.

Der Gesetzgeber hat bei freien Messstellen aus Gründen der Vorsicht die Verteilnetzbetreiber subsidiär als Betreiber in die Pflicht genommen, wenn die Übertragung der Aufgaben des Messstellenbetriebs an Dritte im Wege kompetitiver, am Vergaberecht orientierter Ausschreibung scheitert (§ 18 MsbG).

Da der Gesetzgeber auf eine Ex-ante-Regulierung des modernen Messstellenbetriebs verzichtet hat, greifen die §§ 20 ff. EnWG nicht ein. Für konventionelle Messstelleneinrichtungen verbleibt es dagegen bei der bisherigen Regelung; deren Kosten unterliegen der Effizienzkostenkontrolle und der Anreizregulierung im Rahmen der Prüfung der Kosten der Verteilnetzbetreiber. Aus dem Nebeneinander der beiden Systeme können sich in der Übergangsphase allerdings schwierige praktische Abgrenzungsprobleme ergeben, die der VI Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden wie der Kartellbehörden bedürfen. § 111 EnWG schließt die Zuständigkeit der Kartellbehörden hier nicht aus.

Ob die zukünftige Belastung der Haushaltskunden mit den Kosten der modernen Messeinrichtungen sachlich gerechtfertigt ist, wird mit guten Gründen bezweifelt. Die Kunden zu Lasten ihres verfügbaren Einkommens – in den Obergrenzen des § 31 MsbG – über Uhrzeit und Umfang ihres Stromverbrauchs einschließlich der Kosten aufzuklären, statt ihnen die Freiheit der Kontrolle zu belassen, mag regulierungsrechtlich aus den gleichen Gründen, aus denen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 6.15, Urt. v. 18.3.2016) die Haushaltsabgabe für Rundfunk- und Fernsehgeräte gebilligt hat, legitim sein. Ob das Ziel der Energieeinsparung damit erreicht wird, lässt sich wie bei allen mit Unsicherheit verbundenen Zukunftsprognosen nicht sicher abschätzen.

Sinn macht das MsbG, wenn man es als Vorstufe zur Vorbereitung der Verbraucher auf Zeiten knapper Energieangebote in Zeiten unzureichender Wind- und Sonnenstromeinspeisung begreift, das in den Jahren nach 2020 die IT-technische Basis liefert, um die Stromnachfrage unter Daseinsvorsorgegesichtspunkten wirksam so zu steuern, dass die Energieversorgungssicherheit im Kern aufrechterhalten werden kann. Hinter dem MsbG steht daher nicht nur die fürsorgliche Haltung des Staates, dem Verbraucher mehr Transparenz über den Stromverbrauch zu schaffen, sondern auch die Sorge, technisch rechtzeitig in der Lage zu sein, wenn notwendig den Verbrauch zu drosseln. Aus dem seinen Konsum selbst steuernden mündigen Verbraucher – dem Leitbild der Marktwirtschaft – wird so das Zukunftsleitbild des staatlich gesteuerten Stromverbrauchers. Es bedarf keiner hohen Prophetengabe vorauszusagen, dass das MsbG 2016 nach ca. fünf Jahren durch ein erweitertes, mit Steuerfunktionen ausgestattetes MsbG abgelöst wird.

Die noch spärliche Literatur zum Messstellenbetriebsrecht ist bis Anfang März 2017 berücksichtigt.

Alle Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, die an diesem Kommentar mitgewirkt und ermöglicht haben, dass in relativ kurzer Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes ein die Gesetzesanwendung erleichterndes Erläuterungswerk zum neuen Messstellenbetriebsrecht vorliegt, sei auch an dieser Stelle herzlich gedankt. Die in diesem Kommentar vertretenen Ansichten entsprechen der persönlichen, unabhängig vom beruflichen Tätigkeitsfeld gebildeten rechtlichen Überzeugung der Autorinnen und Autoren. Die zahlreichen wissenschaftlichen Gespräche mit den Autorinnen und Autoren im Vorfeld der wissenschaftliche Koordinierung des Texte, die harmonische Zusammenführung der Texte zu einem möglichst lückenlosen systematischen Ganzen haben dem Herausgeber nicht nur Arbeit, sondern vor allem auch Freude und neue Einsichten vermittelt. Dabei hat ihn Frau Ass. jur. Xenia Zwanziger LL.M. (Kapstadt), wissenschaftliche Assistentin des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin, umsichtig und unermüdlich unterstützt. Auch ihr sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Berlin, im März 2017

Franz Jürgen Säcker

 
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