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Verträge zwischen Ärzten in freier Praxis (2018), S. 2, 3 
Vorwort 
Michael Ossege, Hans-Jürgen Rieger 

2 Vorwort

Mit der 9. Auflage ist neben Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Rieger Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Ossege als weiterer Autor hinzugekommen. Herrn Dr. Rieger gilt ein ganz besonderer Dank für seine überragende wissenschaftliche Expertise bei den Bearbeitungen der Vorauflagen.

Mit der Öffnung des ärztlichen Berufsrechts für neue Kooperationsformen durch den 107. Deutschen Ärztetag im Jahr 2004 und das am 1.1.2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) hat die ärztliche Berufsausübung vor allem im niedergelassenen Bereich einen tiefgreifenden Wandel in einem erheblichen Ausmaß erfahren. Der Bogen spannt sich von der Möglichkeit der Expansion von Arztpraxen mit Hilfe angestellter Ärzte über die weitreichende Lockerung der lokalen Bindungen bis hin zu der Möglichkeit der Errichtung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften (üBAG) und der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Formen der Integrierten Versorgung (IV).

Angesichts ständig steigender Betriebskosten und des zunehmenden Angebots immer neuer, häufig kostenintensiver Technologien liegt es nahe, notwendige Investitionen zwecks wirtschaftlicher Nutzung der Ressourcen und zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung gemeinschaftlich zu tätigen. Die gesetzlichen Möglichkeiten und die Nutzung neuer Kooperationsmodelle haben sich auch heute noch nicht flächendeckend durgesetzt. Neben Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften (BAG, vormals Gemeinschaftspraxen) wird die ambulante ärztliche Tätigkeit heute zunehmend in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erbracht; oftmals werden diese von komplexen Gesundheitsunternehmen getragen. Zum 31.12.2016 nahmen 169.866 Ärzte und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Davon waren 146.054 Ärzte und 23.812 Psychologische Psychotherapeuten (PP). Davon waren 55.505 Ärzte und 20.562 PP in einer Einzelpraxis und 44.321 Ärzte und 979 PP in einer BAG tätig.1 Die Zahl der MVZ-Zulassungen betrug zum 31.12.2015 hingegen 2.156 und die Gesamtzahl der darin tätigen Ärzte 14.317, davon 1.341 Vertragsärzte und 12.976 angestellte Ärzte.2

Vor diesem Hintergrund ist die Vertragsgestaltung für den Arzt als Inhaber einer Einzelpraxis, für Ärzte als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft nach wie vor aktuell. Durch die Möglichkeit der Expansion von Arztpraxen aufgrund der vorbenannten jüngsten Rechtsentwicklung gewinnt der Abschluss von Verträgen mit Praxisassistenten zunehmend an Bedeutung.

3 Sofern die nachstehenden Vertragsmuster allgemein oder im Einzelfall als konkretes Vertragsangebot an den Vertragspartner benutzt werden, erlangen sie die Qualität Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mit der Folge, dass der Inhalt der Überprüfung nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB unterliegt. Das Recht der AGB findet dagegen keine Anwendung, wenn der Benutzer den Abschluss des Vertrages nach dem Vertragsmuster nicht verlangt, sondern dieses lediglich zur Grundlage von Vertragsverhandlungen macht. Entscheidend ist, dass die Vertragspartner unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse die reale Möglichkeit haben, auf den Inhalt der Vertragsbedingungen Einfluss zu nehmen ( vgl. BGH, 27.4.1988, Az. VIII ZR 84/87, juris Rn. 26 = BGHZ 104, 236 ff.).

Ausgenommen vom sachlichen Anwendungsbereich des Rechts der AGB sind, soweit hier von Interesse, Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts. Daneben unterliegen seit dem 1.1.2002 auch Arbeitsverträge der AGB Kontrolle nach Maßgabe des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB.

Wo mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Verhältnisse im Einzelfall verschiedene Fassungen einzelner Paragrafen oder Absätze von Paragrafen zur Auswahl gestellt werden, geschieht dies durch Verbindung des Wortes „oder“. Einfügungen in Kursivdruck bedeuten, dass für die Regelung eines Vertragspunktes innerhalb eines Paragraphen oder Absatzes eines Paragraphen verschiedene Formulierungen wahlweise vorgeschlagen werden. Hier müssen dann alle Formulierungen bis auf die gewählte(-n) gestrichen werden.

Um Missverständnisse auszuschließen, sei ausdrücklich betont, dass in den nachstehend abgedruckten Vertragsmustern nur die wichtigsten Regelungspunkte angesprochen und grob skizziert werden. Dringend abzuraten ist deshalb von einer Vertragsgestaltung durch bloßes abschreiben eines Mustervertrages, der naturgemäß nicht den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen kann und nicht selten – für den verwendenden Arzt häufig nicht erkennbar – durch die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung überholt ist. Vertragsmuster können daher eine individuelle Rechtsberatung durch kompetente Fachleute niemals ersetzen, sondern stets nur eine erste Orientierungshilfe sein.

Im Text wird die Berufsbezeichnung „Arzt“ einheitlich und neutral für Ärztinnen und Ärzte verwendet; entsprechendes gilt für die Bezeichnungen „Patient“, „Veräußerer“ und „Erwerber“, „Gesellschafter“, „Partner“ sowie die angesprochenen Fachberufe im Gesundheitswesen.

Auf Band 140 der Heidelberger Musterverträge (Verträge in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), 1. Aufl. 2017) wird insoweit ergänzend ausdrücklich verwiesen.

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar. Sie erreichen uns per E-Mail unter: michael.ossege@web.de.

Münster, im September 2017

Michael Ossege

Karlsruhe, im September 2017

Hans-Jürgen Rieger

1 Quelle: Angaben der KBV, Statistische Informationen aus dem Bundesarztregister zur vertragsärztlichen Versorgung, Stand: 31.12.2016.
2 Quelle: Angaben der KBV: Medizinische Versorgungszentren aktuell, Abrufdatum: 1.9.2017.