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CAS 2019, 227
Thaler 

«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?

Die alte römische Rechtsregel «casum sentit dominus», dem Wortlaut nach «den Zufall trägt der Eigentümer», beschreibt eine Zurechnungsnorm für den Fall des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einer Sache. Etwas allgemeiner wird damit der auch im hiesigen Rechtskreis geltende Grundsatz wiedergegeben, wonach jedermann einen erlittenen Schaden selbst zu tragen hat, und Schadenersatz nur dann (ausnahmsweise) verlangt werden kann, wenn das Gesetz bzw. eine Schadenüberwälzungsnorm einem Dritten die Ersatzpflicht auferlegt. Wie verhält es sich mit diesem Fundamentalgrundsatz heute? Wird er noch gelebt und passt er noch zu unserer Zeit, und zum Sport? Oder gilt vielmehr umgekehrt «wo ein Schaden, da ein Haftpflichtiger»? Letztlich geht es immer um die (Wertungs-)Frage der Zurechenbarkeit eingetretener Folgen einer Handlung oder Unterlassung unter dem Blickwinkel der Verantwortlichkeit.

Entwickelte Leistungsgesellschaften tendieren angesichts zunehmender Komplexität der Lebenssachverhalte (bislang) dazu, Risiken für Handelnde und Betroffene abzufedern bzw. nach durchaus ausgeklügelten Kriterien zu allozieren – oder eben – von solchen freizustellen und damit auf Dritte abzuwälzen. Weitere Treiber dieser Entwicklung sind insbesondere Gefahrenaspekte und Sicherheitsbedürfnisse sowie, selbstverständlich, politisch-ökonomische Prioritäten. Spielt also das wirkliche Mass der Verantwortlichkeit für eine Schadensfolge noch die tragende Rolle beim Haftungsurteil? Oder treten andere Aspekte in den Vordergrund, wie z.B. Lenkungsfaktoren für Wirtschaft und Gesellschaft, das «deep pocket argument» oder auch eine Allozierung beim geringsten Widerstand? Gerade die Schadensabwälzung auf die Allgemeinheit, sprich den Steuerzahler und mithin zulasten des zunehmend unter Druck stehenden Mittelstandes, birgt (ebenso zunehmendes) Frustrations- und Widerstandspotential. Könnte also am Ende eine Trendwende anstehen, vielleicht deswegen, weil sich Gesellschaft(en), bzw. nicht betroffene Individuen und Gruppen, nicht mehr an Schäden Anderer beteiligen wollen oder dem Staat (hierfür) schlicht das Geld ausgeht? Könnten sich dadurch Gewichte verschieben beim (individuellen) Entscheid, ob sich Risiko (noch) lohnt oder nicht? Welche Folgen hätte das auf die Einstellung künftiger Generationen? Fest steht einzig, dass auch der Sport von diesem Spannungsfeld der Interessen nicht verschont wird.

Bereits in den letzten Ausgaben von «Causa Sport» wurden Aspekte der Eigenverantwortung und der Risikoallokation vermehrt abgebildet, namentlich aus der jüngeren österreichischen Sportrechtsprechung. In der vorliegenden Ausgabe bilden diese Themenkreise ihrem Gehalt nach einen Schwerpunkt, und wiederum regen aktuelle Entscheide aus Österreich zur Reflexion an. Grundlegend wurde im Rahmen der Beurteilung eines Skiunfalls im Vorfeld des Kitzbühler «Hahnenkamm-Rennens» daran erinnert, dass die FIS-Regeln (was analog für alle Sportregelwerke gilt, welche die Betätigung von Sportarten normieren und Sorgfalts- sowie Sicherheitsfragen regulieren) keine eigentlichen Rechtsregeln sind, gleichwohl aber den massgeblichen Sorgfaltsmassstab beschreiben. Verstösse gegen Sportregeln bilden demnach nicht automatisch ein Haftungsurteil ab, sie können aber, unter Berücksichtigung des Einzelfalles, eine Sorgfaltswidrigkeit und das für eine Haftung gegebenenfalls erforderliche Verschulden indizieren. Bemerkenswert sind die Überlegungen des Obersten Gerichtshofes Österreichs zur Frage der Rückerstattung von Kosten infolge Abbruchs einer laufenden Mount Everest-Expedition wegen eines Erdbebens und der Gefahr von Nachbeben, die ein behördliches Bergbesteigungsverbot nach sich zogen. Das Gericht hielt vorab fest, dass im Rahmen eines Reiseveranstaltungs- bzw. Expedi¬CaS 2019 S. 227 (228)tionsvertrages zu berücksichtigen ist, dass sich Teilnehmer bei der Besteigung des Mount Everest nicht nur Entbehrungen unterwerfen, sondern ganz bewusst einer Lebensgefahr aussetzen. Gleichwohl sind Teilnehmer auch bei bewusst eingegangenen höchstgefährlichen Veranstaltungen, wie Extrembesteigungen oder risikoreichen Tauchexpeditionen und Safaris, die gegebenenfalls von höherer Gewalt wie Wetter- und Naturereignissen, vom Verhalten wilder Tiere oder örtlichen Versorgungssituationen abhängen können, nicht für alles selbst und allein verantwortlich. Sorgfaltspflichten sind von allen Beteiligten einzuhalten. Für die Veranstalterin bedeutet dies insbesondere die Pflicht zur ordnungsgemässen Organisation der Expedition. Ergibt sich allerdings nach einer Abreise, dass die vorgesehene Leistungserbringung nicht mehr möglich ist, so hat nach dem Obersten Gerichtshof Österreichs der Veranstalter Hilfe zu leisten und ohne zusätzliches Entgelt zunächst nach Möglichkeit für eine weitere Durchführung der Reiseveranstaltung oder, wenn dies nicht möglich ist, für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit inklusive Rückreise zu sorgen. Der Reiseabbruch komme dann einer Vertragsauflösung gleich, der grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch auslöse, wobei zuvor bereits konsumierte Leistungen bei einer Teilentgeltsrückzahlung an den Teilnehmer zu berücksichtigen seien. Besonders interessant erscheint hier namentlich die Frage, ob und inwieweit vorstehende «Gefahrtragungsallokation» im Rahmen des Reiseveranstaltungsvertrages und konsumentenrechtlicher Überlegungen hätte wegbedungen bzw. modifiziert werden können. Kann bei (Hochrisiko-)Sportveranstaltungen das Risiko höherer Gewalt und der dadurch bewirkten Leistungsunmöglichkeit vertraglich gänzlich auf Teilnehmer abgewälzt werden? Die Beantwortung der Frage hängt wohl vom Grad des Verbraucherschutzes im anwendbaren Recht ab. Gewisse Kostenrisiken liessen sich jedenfalls durch sorgfältige Vertragsgestaltung privatautonom regulieren.

Grosse Wellen löste kürzlich das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Fussballspiele aus. Zu beurteilen war eine Bestimmung, wonach von Veranstaltern einer gewinnorientierten Grossveranstaltung eine Gebühr erhoben werden kann, wenn im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung erfahrungsgemäss Gewalthandlungen zu erwarten sind, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte vorhersehbar erforderlich machen. Ein solcher Gebührenentscheid der Stadt Bremen erging nach einem Bundesliga-Spiel im Jahre 2015 zulasten der Deutschen Fussball Liga (DFL) GmbH, weil diese als Tochtergesellschaft das operative Geschäft der DFL e.V. führt, in welchem die lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga zusammengeschlossen sind. Die Gebühr von weit über 400 000 Euro betraf einen mit erheblichen zusätzlichen Kräften geleisteten Polizeieinsatz anlässlich eines Spiels zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV, wobei die DFL GmbH etwa drei Wochen zum voraus auf die hohe Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Auseinandersetzungen hingewiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht schützte die Gebühr im Wesentlichen mit der Rechtfertigung, die Polizei habe einen erheblichen Mehraufwand wegen einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung betreiben müssen. Deshalb dürfe der zusätzliche Aufwand dem Veranstalter, der für den reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen sei, zugerechnet werden. Entsprechend werde der Sportveranstalter auch nicht als Störer, sondern als Nutzniesser einer besonders aufwändigen Sicherheitsvorsorge über dessen Steuerpflicht hinaus (ohne Gemeinwohlabschlag) belangt. Sodann seien sowohl eine gewisse Unsicherheit bei der Gebührenhöhe wie auch eine durchaus beträchtliche Höhe zumutbar. Zum einen bestehe Anspruch auf gerichtliche Kontrolle des von der Polizei nachträglich zu rechtfertigenden Aufwandes, zum andern stehe die Abgabe regelmässig in einer verhältnismässigen wirtschaftlichen Relation, zumal der vom Veranstalter erwirtschaftete Gewinn auch dank des ausseror¬CaS 2019 S. 227 (229)dentlichen Polizeieinsatzes erzielt werde. Die DFL GmbH wurde als Mitveranstalter des Fussballspiels, zusammen mit dem Heimverein Werder Bremen, betrachtet, und es sei deren eigene Sache, für internen Ausgleich zu sorgen. Das Urteil löste teils harsche Reaktionen aus (vgl. auch die kritischen Anmerkungen von Prof. Martin Nolte in diesem Heft) und ein grosses Medienecho. Die Süddeutsche Zeitung etwa zog ein prägnantes kurzes Fazit: «Wer kickt, der zahlt». Und in der Tat: Das Urteil wirft viele Rechtsfragen grundsätzlicher, auch verfassungsrechtlicher Art auf, und vielleicht öffnet es auch die berühmte Büchse der Pandora, um dem Staat über den Steuerhaushalt hinaus, auch im Bereich des Gewaltmonopols zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen. Soll künftig das Motto gelten: «Wer Leistung erbringt und Erfolg hat, soll deshalb für das Fehlverhalten Dritter haften»?

Erinnert sei an dieser Stelle auch an den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts aus dem Jahr 2017 zur Änderung des Luzerner Polizeigesetzes betreffend Kostenersatz bei Veranstaltungen mit und ohne Gewaltausübung (BGE 143 I 147). Das Bundesgericht hielt in diesem Entscheid namentlich fest, dass die Grundrechtsausübung nicht durch Polizeikostenabwälzungen beeinträchtigt werden darf («chilling effect») und im weiteren Polizeimassnahmen sich nur gegen den Störer und nicht gegen bloss mittelbare Verursacher des polizeilichen Zustandes richten dürfen. Der Organisator einer Veranstaltung kann aber als Zweckveranlasser Störer sein, wenn er durch sein Tun oder Unterlassen bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass ein anderer die Polizeigüter stört oder gefährdet, wobei dazu auch etwa Fussballklubs gehören können, die für ihre gewalttätige Hooligan-Szenen bekannt sind. Schon mit Entscheid BGE 135 I 130 schützte das Bundesgericht eine Regelung des Kantons Neuenburg, die den Organisatoren von Sportveranstaltungen als Zweckveranlasser einen 60 %-80 %-Anteil an den Polizeikosten für die Gewährleistung der Sicherheit bei Sportveranstaltungen mit Gewaltpotential überwälzt. Nach der schweizerischen Rechtsprechung ist es somit, unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsgebots, zulässig, sowohl die Organisatoren von Sportveranstaltungen wie auch Kundgebungs- und Veranstaltungsteilnehmer, die sich pflichtwidrig verhalten, zur Tragung von Polizeieinsatzkosten zu verpflichten. Allerdings soll nur derjenige belastet werden, der den Staatsaufwand auch zurechenbar tatsächlich verursacht hat, und es sind Kosten nach Massgabe des Grades der Verantwortung für die Störungssituation zu verlegen, so dass jeder Störer nur zur Kostentragung seines eigenen Störungsanteils herangezogen werden darf.

Wie die jüngste Rechtsentwicklung zeigt, wird das «Haftungsgefüge» bei Ausschreitungen in und um Grosssportveranstaltungen immer komplexer, namentlich auch unter dem Blickwinkel des Spannungsfeldes zwischen Eigenverantwortung und Schadensabwälzung. Dabei sei neben der weiteren Thematik der verbandsrechtlichen Sanktionierung von Sportklubs für «Fan»-Verhalten daran erinnert, dass Hooligans und Chaoten (Verhaltensstörer) auch gegenüber Veranstaltern (zivilrechtlich) haftpflichtig werden. Mithin ist zu erwarten, dass im Rahmen der sich wandelnden haftungsrechtlichen Sphärenabgrenzung zwischen Staat, Sportverbänden, Sportklubs, lokalen Veranstaltern sowie Zuschauern und weiteren Teilnehmern Strategien entwickelt werden, welche dem (ökonomischen) Eigenschutz dienen sollen.

Ob alledem drängt sich auf, im Kern der Sache nachzuhaken und die Frage zu stellen, ob und inwieweit es eine eigenständige Rechtsbetrachtung in der «Sportwelt» gibt. Erscheint es realistisch und überhaupt erstrebenswert, trotz beinahe grenzenloser Vielfalt der Themenkreise einen praktikablen Blickwinkel für eine sportgerechte Verantwortlichkeitszuordnung zu finden? Entscheiden Sie selbst! Als Daumenprobe für ein Sporthaftungsurteil scheint hilfreich, davon auszugehen, dass (erst) die wesentliche Sportart- bzw. Sportveranstaltungs-spezifische Überschreitung eines typischen und immanenten Risikos eine (sportrechtliche) Haftung auslösen kann und gegebenenfalls soll. Bei dieser Betrachtungsweise, die grundsätzlich sportfremde Kriterien CaS 2019 S. 227 (230)aussen vor lässt, kann eine gewisse «natürliche Berechenbarkeit» der eingegangen und einzugehenden Risiken für alle Beteiligten auf Basis des Sportregelwerks bzw. spezifischer Veranstaltungs-Rahmenbedingungen im Einzelfall gewährleistet werden. Bewegt sich der Sport indes im Schnittstellenbereich zu anderen gesellschaftlichen Phänomenen, wie etwa bei Gewalterscheinungen innerhalb und ausserhalb von Sportstätten, so erweist sich ein Ausschluss deren (vielleicht sportfremden) Kriterien als Illusion. Gesellschaftliche Akzeptanz ist letztlich nicht verhandelbar. Eigenverantwortung, Kicken und Haften gehören also zusammen, im eigentlichen und übertragenen Sinne. Emotionen, Diskussionen und Kontroversen werden uns zudem erhalten bleiben – wie schön!

Dr. iur. Daniel Thaler, Rechtsanwalt Mit-Herausgeber und Redaktionsmitglied «Causa Sport»

 
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