Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
CB 2018, 216
Baumgarten 
Die relevante gesetzliche Verbotsnorm beim Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG – Teil 1

Seit vielen Jahren haben sich Rechtsprechung und Schrifttum mit der Beantwortung der Frage beschäftigt, wann bei einer personellen Maßnahme überhaupt ein Verstoß gegen eine relevante gesetzliche Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vorliegt und damit ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates gegeben ist. Und ebenfalls fast schon so lange gibt es dazu ein in ständiger Rechtsprechung praktiziertes Prüfungsmuster des BAG zur sachgerechten Feststellung einer relevanten gesetzlichen Verbotsnorm sowie ein damit konform gehendes Prüfungsmuster des Schrifttums. …

Baumgarten, CB 2018, 216-220

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Compliance-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Compliance-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats