Auch kostenlose Dienstleistung rechtfertigt Ausnahme für E-Mail-Werbung

DSB 2018, 136

Oberbeck

Auch kostenlose Dienstleistung rechtfertigt Ausnahme für E-Mail-Werbung (Urteil vom 15.02.2018, 29 U 2799/17)

Die Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung kann auch bei kostenlosen Dienstleistungen angewendet werden. Der Begriff „Verkauf“ im Sinne von § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelte nicht nur für einen Kaufvertrag im Sinne des BGB, sondern auch für jeden Austauschvertrag. Durch eine Anmeldung bei einer Dating-Plattform werde bereits ein Vertragsschluss begründet, …

Oberbeck, DSB 2018, 136 (Urteil vom 15.02.2018, 29 U 2799/17)

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