Bei unerwünschter Werbemail ist eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR unter Kaufleuten zulässig

DSB 2017, 42

Oberbeck

Bei unerwünschter Werbemail ist eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR unter Kaufleuten zulässig (Urteil vom 25.11.2016, 9 U 66/15)

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten (nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen) eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR zu zahlen sein. In dem Fall erhielt die Klägern, eine Kfz-Werkstatt, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung Mail-Werbung. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, …

Oberbeck, DSB 2017, 42 (Urteil vom 25.11.2016, 9 U 66/15)

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