R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
DSB 2017, 194
Oberbeck 
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen (Beschluss vom 23.06.2017, VG 27 L 295.17)

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch Mandat innehatten. Ein Verein begehrte Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Kanzleramt lehnte dies unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und des Persönlichkeitsrechts der Bundeskanzlerin ab. …

Oberbeck, DSB 2017, 194 (Beschluss vom 23.06.2017, VG 27 L 295.17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats