EuGH-Vorlage: Anforderungen an die Cookie-Einwilligung

DSB 2018, 18

Oberbeck

EuGH-Vorlage: Anforderungen an die Cookie-Einwilligung (Beschluss vom 05.10.2017, I ZR 7/16)

Anders als im UWG verlangt das TMG kein spezifisches Opt-In bei der Nutzung von Cookies. Im Rahmen eines anhängigen Verfahrens bittet der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Frage, ob es für eine wirksame Einwilligung in die Cookie-Nutzung ausreicht, wenn ein Ankreuzkästchen voreingestellt ist und vom Nutzer aktiv abgewählt werden muss. Weiterhin will der BGH geklärt wissen, …

Oberbeck, DSB 2018, 18 (Beschluss vom 05.10.2017, I ZR 7/16)

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