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DSB 2019, 22
 
Fortgeltung des EU-US-Privacy Shield

Am 18.12.2018 hat die EU-Kommission ihren zweiten jährlichen Prüfbericht zum EU-US-Privacy-Shield-Abkommen vorgelegt und den Fortbestand für ein weiteres Jahr attestiert. Zudem wurde allerdings auch die klare Forderung formuliert, dass die Amerikaner bis zum 28.02.2019 eine ständige Ombudsperson zu bestellen haben, da anders nicht gewährleistet werden könne, dass mögliche Beschwerden über einen Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten angemessen bearbeitet werden. …

DSB 2019, 22

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