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DSB 2017, 18
Oberbeck 
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr erfolglos (Urteil vom 14.12.2016, 6 A 9.14, 6 A 9.15)

Die Kläger haben die Feststellung beantragt, dass der BND durch die Überwachung von E-Mail-Verkehr im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung in den Jahren 2012 und 2013 ihr Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klagen als unzulässig abgewiesen und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu einem anderen Überwachungszeitraum im Ergebnis bestätigt. …

Oberbeck, DSB 2017, 18-19 (Urteil vom 14.12.2016, 6 A 9.14, 6 A 9.15)

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