Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
DSB 2017, 18
Oberbeck 
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr erfolglos (Urteil vom 14.12.2016, 6 A 9.14, 6 A 9.15)

Die Kläger haben die Feststellung beantragt, dass der BND durch die Überwachung von E-Mail-Verkehr im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung in den Jahren 2012 und 2013 ihr Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klagen als unzulässig abgewiesen und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu einem anderen Überwachungszeitraum im Ergebnis bestätigt. …

Oberbeck, DSB 2017, 18-19 (Urteil vom 14.12.2016, 6 A 9.14, 6 A 9.15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats