OLG München urteilt zweifach für Klarnamenpflicht auf Facebook

DSB 2021, 5

Das OLG München (Urt. v. 8.12.2020 – 18 U 2822/19) hat in zwei Fällen geurteilt, dass eine Klarnamenpflicht bei der Plattform Facebook rechtmäßig ist. In der Vorinstanz hatte das LG Ingolstadt in einer der vor dem OLG verhandelten Fälle noch eine Klarnamenpflicht als mit § 13 Abs. 6 TMG unvereinbar erklärt. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym ermöglichen müssen, …

DSB 2021, 5

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