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DSB 2020, 233
 
Saarland: Aktuelle Corona-Gästelisten Regelung ist verfassungswidrig

Gemäß Art. 2 § 3 VO-CP werden unter anderem Verantwortliche von Gaststätten und anderen gastronomischen Betrieben verpflichtet, Vor- und Familiennamen, Wohnort, Erreichbarkeit sowie die Ankunftszeit zu erfassen und aufzubewahren. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes könne die Erfassung, Speicherung und auch etwaige Weitergabe von Adress- und Kontaktdaten die Bürger mittelbar davon abhalten, …

DSB 2020, 233

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