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DSB 2010, 21
BVerfG 
Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 gescheitert (Beschluss vom 21.09.2010, 1 BvR 1865/10)

Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz muss die angegriffenen Bestimmungen exakt bezeichnen; es genügt regelmäßig nicht, das gesamte Gesetz zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen.

BVerfG, DSB 2010, 21 (Beschluss vom 21.09.2010, 1 BvR 1865/10)

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