R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
DSB 2010, 25
BVerfG 
Verfassungsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsmessung per „Blitzer“ erfolglos (Beschluss vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10)

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben.

BVerfG, DSB 2010, 25 (Beschluss vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats