Verschleierung postalischer Werbung kann wettbewerbswidrig sein

DSB 2015, 197

Oberbeck

Verschleierung postalischer Werbung kann wettbewerbswidrig sein (Urteil vom 19.03.2015, 21 O 726/14)

Eine Briefwerbung, deren Werbecharakter sich auch nach der Öffnung des Umschlags nicht ergibt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dabei sei nicht erforderlich, dass sich der Werbecharakter der Sendung bereits aus der Aufmachung des Umschlags selbst ergäbe (so bereits der BGH). Erforderlich sei jedoch, dass für den Empfänger, in diesem Fall nach dem Öffnen des Briefes, …

Oberbeck, DSB 2015, 197 (Urteil vom 19.03.2015, 21 O 726/14)

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