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DSB 2010, 19
OLG Bamberg 
Videoaufzeichnung zur Verfolgung von Verkehrsverstößen (Beschluss vom 16.11.2009, 2 Ss OWi 1215/09)

Die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage für anlassbezogene polizeiliche Videoaufzeichnungen zur Verfolgung von Abstandsverstößen im Straßenverkehr.

OLG Bamberg, DSB 2010, 19-20 (Beschluss vom 16.11.2009, 2 Ss OWi 1215/09)

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