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DSB 2015, 113
Oberbeck 
Videoüberwachung von Versammlungen in Echtzeit unzulässig (Urteil vom 05.02.2015, 7 A 10683/14.OVG)

Fertigt die Polizei Übersichtsaufnahmen einer Versammlung ohne Aufzeichnung an, stellt auch dies einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer dar. Dies hat das OVG Koblenz anlässlich der Klage eines Teilnehmers entschieden. Bei einer Demonstration gegen ein von Nazis bewohntes Haus setzte die Polizei einen Übertragungswagen ein, in dem aktuelle Bilder der Versammlung auf einem Monitor dargestellt wurden. …

Oberbeck, DSB 2015, 113 (Urteil vom 05.02.2015, 7 A 10683/14.OVG)

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