Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus Zensus 2011

DSB 2015, 219

Oberbeck

Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus Zensus 2011 (Beschluss vom 26.08.2015, 2 BvF 1/15)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Normenkontrollverfahren die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten untersagt. Danach wird § 19 Zensusgesetz vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (maximal 6 Monate) – außer Kraft gesetzt. Die Richter entschieden im Rahmen einer Abwägung zugunsten der Gemeinden, damit diese ihre Klagen gegen die Berechnung der Einwohnerzahlen weithin effektiv verfolgen können. …

Oberbeck, DSB 2015, 219 (Beschluss vom 26.08.2015, 2 BvF 1/15)

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