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EWS 1999, 139
Kaefer, Wolfgang 
Anmerkung
EWS vom 04.04.1999
Der Tenor der Ausführungen von Generalanwalt Jean Mischo ist - wohl wegen Schwierigkeiten bei der Übersetzung aus der französischen Originalsprache - aus sich heraus kaum verständlich.Im Klartext besagt der Tenor, daß der Generalanwalt die Hinzurechnungsvorschriften der §§ 8 Nr. 7, 12 Absatz 2 Nr. 2 GwStG für unvereinbar mit europäischem Gemeinschaftsrecht hält; im Lichte seiner 'conclusions' dürfen sie nicht länger angewendet werden. Generalanwalt Jean Mischo folgt damit weitgehend der Argumentation des FG Münster, der Klägerin und der Europäischen Kommission.Die Schlußanträge basieren auf einer detaillierten Analyse der Sach- und Rechtslage: Jean Mischo hält die Gewerbesteuer deutscher Prägung als Ausdruck der deutschen Steuerhoheit prinzipiell für zulässig. Die Modalitäten bei der Ausgestaltung, insbesondere unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und Hebesätze, aber führen dazu, daß ausländische Leasinggeber in der Regel gegenüber inländischen Leasinggebern aufgrund der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften eine empfindliche Steuerbarriere zu überwinden haben und damit in gemeinschaftswidriger Weise im europäischen Wettbewerb benachteiligt sind.Die überkommenen Vorschriften der §§ 8 Nr. 7, 12 Abs. 2 Nr. 2 GwStG führen zu einer versteckten Diskriminierung von Anbietern aus anderen Ländern; Mischo hält die entgegenstehenden Argumente der deutschen Finanzverwaltung für nicht stichhaltig. Auch die zur Rettung des deutschen Gewerbesteuersystems vom Prozeßbevollmächtigten der Bundesregierung Herrn Quassowski vorgebrachten Kohärenzargumente, insbesondere die Berufung auf das Bachmann-Urteil des EuGH vom 28. 4. 1988, weist Mischo entschieden zurück: Kohärenz liegt allein deshalb nicht vor, weil - anders als in der Rechtssache Bachmann - Steuervor- und -nachteile bei unterschiedlichen Personen und dazu noch in verschiedenen Mitgliedstaaten anfallen.Weiterhin ist es - worauf Kaefer bereits in den Anmerkungen zum Leasingbeschluß des BFH vom 30. 12. 1996 (EWS 1997, 288) hingewiesen hat - nicht zulässig, Steuernachteile, die ein Gemeinschaftsbürger in einer konkreten Situation zu tragen hat, mit Steuervorteilen, die er in anderen Fällen haben könne, zu kompensieren (ständige Rechtsprechung seit dem Avoir-fiscal-Urteil vom 28. 1. 1986). Die Benachteiligung ist auch nicht durch die unterschiedlichen Steuerniveaus von Irland (Sitzland des Leasinggebers) und Deutschland gerechtfertigt; eine Zulassung solcher Rechtfertigungsargumente würde an den Fundamenten des europäischen Binnenmarktes rühren (Tz. 59).Im Ergebnis konnte bereits im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung die Bundesregierung den Argumenten des Klägers und der Europäischen Kommission nur wenig entgegen setzen. Überraschend war, daß sich weder im schriftlichen noch im mündlichen Verfahren ein anderes EU-Land beteiligt hat; dabei hätte es nahe gelegen, daß beispielsweise Irland als Sitzland des Leasinggebers die Interessen der dort angesiedelten Gewerbebetriebe vertreten hätte.Gleichwohl wird man sich nach dem bisherigen Verfahrensverlauf darauf einstellen können, daß der Europäische Gerichtshof den Ausführungen von Generalanwalt Mischo folgt und die bestehenden gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 7 GwStG wegen Verstoßes gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht für unzulässig erklärt.Dies wird neuen Wind in die Wettbewerbslandschaft des Großmobil-Leasings bringen. Insbesondere können Leasinggeber aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht nur Flugzeuge, sondern auch Maschinen und maschinelle Anlagen ohne Behinderung durch Steuerbarrieren anbieten.Der deutsche Gesetzgeber wird nicht nur die Besteuerung von grenzüberschreitenden, sondern auch von innerdeutschen Leasingverhältnissen grundlegend reformieren müssen. Ohne Beseitigung der gewerbesteuerlichen Fesseln ist ein Exodus deutscher Leasinggeber in andere Mitgliedstaaten vorprogrammiert.

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