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EWS 1996, 367
Klima, Peter 
Klima, Peter
Anmerkung

Kommentar zu Cour d'Appel de Versailles (12. Kammer, 1. Abteilung) vom 19.01.1995 - RG-Nr. 5590/94
EWS 1996, 367 (Heft 10)
Abgesehen davon, daß das vorstehend wiedergegebene Urteil der Cour d'Appel von Versailles, soweit es sich mit der Frage des Erfüllungsorts befaßt, wenigstens aus sich heraus nicht ganz verständlich ist, betrifft es die Abgrenzung der Tatbestände der Art. 21 und 22 des EuGVÜ. Daß das Gericht Rechtshängigkeit verneint hat, ist zwar nicht überraschend, aber doch bedenklich. Ganz offensichtlich ist der Appelationsgerichtshof von der einengenden Definition der Rechtshängigkeit im französischen Recht ausgegangen1Vgl. Art. 100 NCPC; »le même litige« bedeutet Identität des Rechtsstreits. Es besteht keine Identität zwischen einer Klage auf Erfüllung eines Vertrages und einer Klage auf Auflösung (résolution) des gleichen Vertrages. Litec, »Code de Procédure Civile«, Paris 1994 Art. 100 Anm. I 4., anstatt diesen Begriff autonom nach dem EuGVÜ auszulegen, wie dies vom EuGH verlangt wird2EuGH, 8. 12. 1987 - Rs. 144/86, Gubisch/Palumbo.. Daß die vertragsautonome Auslegung des Begriffs der Rechtshängigkeit in Frankreich auf Widerstand gestoßen ist, ist bekannt3Kritisch u. a. Gaudemet-Tallon in der Anmerkung zu EuGH, 27. 6. 1991 in Rev. crit. DIP 1991 S. 764.. Dessen ungeachtet ist die Entscheidung vom Ergebnis her nicht zu beanstanden. Wenn schon die Rechtshängigkeit verneint wird, obwohl vor dem italienischen Gericht eine Wandelungsklage erhoben worden ist, während in Frankreich hinsichtlich einer der strittigen Rechnungen der Kaufpreis eingeklagt wurde4Vgl. insbes. Kropholler, Europ. Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., Rz. 6 zu Art. 22 EuGVÜ., hat das Gericht die Klippe umschifft und den subsidiär geltenden Tatbestand des Art. 22 EuGVÜ herangezogen. Maßgeblich ist nach Ansicht des Gerichts, daß zwischen zwei Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten ein so enger Sachzusammenhang besteht, daß einander widersprechende Entscheidungen zu befürchten sind. Es handelt sich also nicht um den engen Begriff der Rechtshängigkeit, den das Gericht im vorliegenden Fall ausschließt. Die französische Klägerin macht vor französischen Gerichten Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises für Warenlieferungen geltend, der italienische Käufer klagt vor seinen Gerichten auf Sachmängelhaftung. Der Appellationsgerichtshof von Versailles stellt fest, daß die Mängelrüge und der Aufrechnungsanspruch zwar nur eine, allerdings die bedeutendste der in Frankreich eingeklagten Rechnungen betreffen; insoweit hat es den Sachzusammenhang bejaht.Interessant ist, daß das französische Gericht den Rechtsstreit insgesamt ausgesetzt hat, obwohl sich aus dem Sachverhalt ergibt, daß die in Italien geltend gemachten Ansprüche wegen Sachmängeln nur eine der in Frankreich eingeklagten Rechnungen betrafen. Der Appellationsgerichtshof begründet seine Ansicht damit, daß die wertmäßig größte Rechnung die Lieferungen betrifft, die zur Mängelrüge geführt haben. Es wäre aber ebenso denkbar gewesen, daß das später angerufene französische Gericht den Rechtsstreit nur teilweise, also hinsichtlich der eingeklagten beanstandeten Rechnung aussetzt. Eine solche teilweise Aussetzung sieht Art. 22 EuGVÜ zwar nicht vor, gegen deren Zulässigkeit dürften aber keine Bedenken bestehen. Im Gegenteil: Es dürfte im Interesse der Parteien sein, daß die Aussetzung keine Ansprüche betrifft, die entscheidungsreif sind. Offensichtlich hat sich die Cour d'Appel Versailles stark am nationalen französischen Prozeßrecht orientiert5Art. 101 NCPC.. Der Begriff des Zusammenhangs (connexité) im französischen Zivilprozeßrecht »beruht auf keinen präzisen Kriterien, sondern allein auf der Würdigung der Tatsachenrichter«6Vgl. Litec, NCPC, a. a. O. Anm. 1 und Art. 101..

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