Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
EWS 1995, 248
 
LG Paderborn
Anwaltshonorar als zivilrechtlicher Anspruch nach dem EuGVÜ

LG Paderborn, Entscheidung vom 22. Dezember 1994 - 5 S 302/94;

LG Paderborn vom 22.12.1994 - 5 S 302/94
EWS 1995, 248 (Heft 7)
Aus den Gründen»Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Lippstadt ist die Honorarklage des Klägers zulässig. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Anwaltshonorar handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, für welchen gemäß Art. 1 EuGVÜ der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten gegeben ist.Gemäß Art. 1 EuGVÜ sind vor deutschen Gerichten ausschließlich Zivil- oder Handelssachen einklagbar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH NJW 1977, 489 f.) ist dabei der Begriff 'Zivil- und Handelssachen' nicht nach dem anwendbaren nationalen Recht zu entscheiden, sondern 'vertragsautonom' zu bestimmen.Eine solche autonome Begriffsbestimmung ergibt nach Auffassung der Kammer, daß es sich bei dem Honorar eines Rechtsanwaltes - auch eines Pflichtverteidigers - nicht um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt, sondern um eine Forderung zivilrechtlicher Natur. Der Auffassung des erstinstanzlich tätigen Sachverständigen Prof. Dr. Schlosser, welcher unter Hinweis auf die weite Ausdehnung des Begriffs 'öffentlich-rechtlich' durch den EuGH die Meinung vertritt, es entspreche der Logik der Rechtsprechung des EuGH, auch das Honorar eines Pflichtverteidigers als öffentlichrechtlichen Anspruch zu qualifizieren, kann nicht gefolgt werden. Denn die Begründung des Sachverständigen, daß der Europäische Gerichtshof die Gebühren von öffentlich-rechtlichen Institutionen und Notaren als öffentlich-rechtliche Ansprüche bewerte und deshalb wohl auch das Honorar eines Pflichtverteidigers als öffentlichrechtlichen Anspruch beurteile, überzeugt die Kammer nicht. Ein Rechtsanwalt - auch wenn er als Pflichtverteidiger bestellt ist - ist weder mit einer öffentlich-rechtlichen Institution noch mit einem Notar zu vergleichen. Während der Pflichtverteidiger 'nur' eine vom Staat beauftragte Privatperson ist, sind Notare und Behörden zur Ausübung hoheitlicher Rechte befugt. Aus eben jener Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen ergibt sich aber die besondere Stellung von Notaren und Behörden im Verhältnis zu Privatpersonen, was sich insbesondere bei der eigenständigen Befugnis zur Beitreibung von Gebühren für die Inanspruchnahme ihrer Dienste niederschlägt. Gerade hierin aber liegt der entscheidende Unterschied zu einem Pflichtverteidiger. Bei ihm handelt es sich 'lediglich' um einen vom Staat beauftragten Rechtsanwalt, welchem aber nicht die eigenständige Schaffung eines Vollstreckungstitels zur Beitreibung seines Honorars möglich ist. Nach Auffassung der Kammer ist aus den vorgenannten Gründen das Honorar eines Pflichtverteidigers, der zur Durchsetzung seines Anspruchs gerichtliche Hilfe zur Schaffung eines Titels in Anspruch nehmen muß, als Zivilsache im Sinne das Art. 1 EuGVÜ zu bewerten, so daß für die Honorarklage der Rechtsweg zu den deutschen Zivilgerichten eröffnet ist.Die Honorarklage ist auch begründet. Der Kläger hat gemäß Art. 2229 Abs. 1, 2233 Abs. 1 Codice Civile einen Anspruch auf Zahlung restlichen Anwaltshonoras in Höhe von 1 747 374 Lire.Auf den vorliegenden Rechtsstreit findet das italienische Recht Anwendung. Denn für das Rechtsverhältnis des Klägers als strafrechtlichen Pflichtverteidigers zum Beklagten, dem damaligen Angeklagten vor dem italienischen Militärtribunal, gilt das Recht des Staates, vor dessen Strafverfolgungsorganen das Strafverfahren stattgefunden hat. Wie auch bereits der Sachverständige Prof. Dr. Schlosser erstinstanzlich in seinem Gutachten ausgeführt hat, hat die Frage des anwendbaren Rechtes mit der Staatsangehörigkeit des damaligen Angeklagten, des Beklagten also, nichts zu tun. Auch der Umstand, daß der Beklagte damals schon seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, ändert an der Rechtslage nichts. Soweit die ursprüngliche Beauftragung des Klägers als Pflichtverteidiger durch den italienischen Staat später durch ein Wahlverteidigerverhältnis ersetzt worden ist, ergibt sich die Anwendbarkeit des italienischen Rechts aus Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Denn nach dieser Vorschrift unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Dies ist im vorliegenden Fall der italienische Staat, denn dort hat die Beauftragung des Klägers durch den Beklagten stattgefunden und hier hat der Kläger seine Dienste erbracht.Ist demgemäß das italienische Recht anwendbar, so ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Zahlung seines Honorars aus den Art. 2229 Abs. 1, 2233 Abs. 1 Codice Civile. Nach den vorgenannten Normen wird das anwaltliche Honorar - falls keine Vereinbarung von den Parteien getroffen worden ist - nach den Tarifen für die Berufsgruppen bzw. vom Gericht auf der Grundlage der Stellungnahme der Berufsvereinigung bestimmt. Vorliegend hat die Anwaltskammer von Verona unter dem 19. April 1993 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, nach der der Kläger das Honorar zu einem Betrag von 2 855 000 Lire als angemessen abrechnen kann. Dieses Honorar hat der Kläger dem Beklagten zuzüglich Gesamtausgaben und Steuern auch in Rechnung gestellt, so daß sich eine Gesamtforderung in Höhe von 3 539 674 Lire ergibt.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats