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EWS 1999, 395
 
LG Mainz
Anwendung des Weltpostvertrages auf innereuropäische Sendungen

LG Mainz, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 11 HK.O 62/98 Kart;

LG Mainz vom 22.01.1999 - 11 HK.O 62/98 Kart
EWS 1999, 395 (Heft 10)
Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 177 Abs. 2 i. V. m. Art. 177 Abs. 1 lit. a EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Sind die Artt. 59 ff. EGV, 52 ff. EGV, 30 ff. EGV dergestalt auszulegen, daß es einem Unternehmen innerhalb der Europäischen Union freisteht, von der Konzernmutter im Mitgliedstaat A aus zentral Werbung für eine Tochtergesellschaft im Mitgliedstaat B zu betreiben, indem die Werbung von der Konzernmutter organisiert, bezahlt und - bei der Versendung von ...

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