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EWS 2002, 200
 
ArbG Bielefeld
Auskunftspflicht der zentralen Leitung gegenüber EU-Unternehmen derselben Gruppe nach der Europäischen Betriebsratsrichtlinie?

ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - C-349/01;

ArbG Bielefeld vom 24.07.2001 -
EWS 2002, 200 (Heft 4)
Das Arbeitsgericht Bielefeld ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. 7. 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. 9. 2001, in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Fa. ADS Anker GmbH gegen ADS Anker GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Fordert die Richtlinie 94/45/EG1ABl. L 254, 64. des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbes. Art. 4 und 11, dass ein im Vereinigten Königreich von Großbritannien ansässiges Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung gilt oder ein in dem Königreich der Niederlande ansässiges Unternehmen, das die zentrale Leitung des herrschenden Unternehmens nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e), Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie darstellt, verpflichtet ist, einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen, das zur selben Unternehmensgruppe gehört, Auskunft zu erteilen über die zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen und Betriebe, über deren Rechtsreform und Vertretungsverhältnisse und die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer sowie deren Verteilung auf die Mitgliedsländer und Unternehmen?2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Umfasst die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen der Arbeitnehmervertretungen und ihrer Vertreter, die für die Arbeitnehmer der Unternehmer oder der von ihnen anhängigen Unternehmen bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrates zu beteiligen sind?

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