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EWS 1998, 472
 
ArbG Wiesbaden
Geltung nationalen Arbeitsrechts für Arbeitgeber in anderem Mitgliedstaat?

ArbG Wiesbaden, Entscheidung vom 27. Februar 1998;

ArbG Wiesbaden vom 27.02.1998 -
EWS 1998, 472 (Heft 12)
Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 27. Februar 1998, in der Kanzlei eingegangen am 13. März 1998, in dem Rechtsstreit Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Duarte dos Santos Sousa (C-68/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Santos & Kewitz Construções (C-69/98), Portugaia Construções Lda gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-70/98) und Engil Sociedade Construção Civil, S. A. gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-71/98), um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Sind Art. 48, 59, 60; EGV so auszulegen, daß sie durch eine Vorschrift des nationalen Rechts - § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG - verletzt werden, die die Geltung der Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge über die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern durch gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, und damit die Rechtsnormen dieser Tarifverträge über das dabei zu beachtende Verfahren, auf einen im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seine in den räumlichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge entsandten Arbeitnehmer erstreckt?2. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daß sie durch die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 AEntG verletzt werden, die die Anwendung von Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zur Folge haben, diea) eine Urlaubslänge vorsehen, die über die in der Richtlinie 93/104/EG1ABl. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 18. des Rates der Europäischen Union vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung festgelegte Mindestlänge des Jahres-Erholungsurlaubs hinausgeht,und/oderb) einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in Deutschland ansässigen Arbeitgebern zubilligen, für im Ausland ansässige Arbeitgeber aber einen solchen Anspruch nicht vorsehen, sondern stattdessen einen direkten Anspruch der entsandten Arbeitnehmer gegen die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien,und/oderc) im Rahmen des nach diesen Tarifverträgen zu beachtenden Sozialkassenverfahrens Auskunftsverpflichtungen der im Ausland ansässigen Arbeitgeber gegenüber gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen, die dem Umfang der zu erteilenden Auskünfte nach über den Umfang hinausgehen, der die in Deutschland ansässigen Arbeitgeber trifft?3. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daß sie durch die Regelung des § 1 Abs. 4 AEntG verletzt werden, derzufolge für die Zuordnung zu dem betrieblichen Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages, der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG auch für im Ausland ansässige Arbeitgeber und ihre in den räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags entsandten Arbeitnehmer gilt, alle - aber auch nur die - nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer als ein Betrieb gelten, obwohl für in Deutschland ansässige Arbeitgeber ein abweichender Betriebsbegriff gilt, der in bestimmten Fällen zu einer abweichenden Abgrenzung der Betriebe führt, die unter den Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fallen?4. Ist Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 96/71/EG2ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dahin auszulegen, daß sie mit Rücksicht auf die korrekte Auslegung der Art. 48, 59, 60 EGV jedenfalls die mit den Vorlagefragen 1 bis 3 problematisierten Regelungen weder anordnet noch zuläßt?

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