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EWS 1996, 86
Frost, Ina 
Frost, Ina
Auf dem Weg zu einem europäischen Urheberrecht

EWS 1996, 86 (Heft 3)
1. EinleitungDie Europäische Gemeinschaft ist in jüngster Zeit auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte1Verwandte Schutzrechte bewirken einen Schutz für Lichtbilder, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmen und Sendeunternehmer. sehr aktiv geworden.Am 19. 7. 1995 hat die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel »Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft« vorgelegt2Das Grünbuch ist als Dokument KOM (95) 382 bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion XV (Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen), Referat XV/E-4, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, erhältlich.. Mit diesem Grünbuch will die Kommission auf die »digitale Herausforderung« reagieren. Die Kommission hat sich schon in ihrem Weißbuch »Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderung der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert«3Das Weißbuch ist Ende 1993 unter der ISBN-Nr. 92, 826, 74, 24-X-1994 erschienen. mit der Informationsgesellschaft beschäftigt. Darin bezeichnet sie die Informationsgesellschaft als »Kernstück des Entwicklungsmodells des 21. Jahrhunderts«. Nach ihrer Ansicht kommt »der Umbruch des multimedialen Zeitalters dem Umbruch gleich, den wir mit der ersten industriellen Revolution erlebt haben«. Für diesen will die Kommission einen kohärenten Rechtsrahmen bereitstellen.Das Erscheinen des Grünbuchs ist Anlaß, das bisherige Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane im Bereich des Urheberrechts darzustellen sowie die im Grünbuch selbst angedachten Konzepte zu beleuchten.2. Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft im Bereich des UrheberrechtsIn den Römischen Verträgen von 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist das Urheberrecht nicht erwähnt. Trotzdem reichen die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich bis in die 70er Jahre zurück. Die Kommission begann 1971 mit ihrer ersten GEMA-Entscheidung4Abgedruckt in GRUR Int. 1973, 86. Bei der Entscheidung ging es um die Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art. 86 EGV (früher EWGV) durch nationale Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. ihre Entscheidungspraxis auf dem Gebiet des Urheberrechts. Seitdem haben sich die Gemeinschaftsorgane immer wieder mit dem Urheberrecht beschäftigt5Beispiele:- Juli 1988: Grünbuch der Kommission über Urheberrecht und die technologische Herausforderung- Januar 1991: Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte- Mai 1994: Bangemann-Bericht zu »Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen an den Europäischen Rat«- Juli 1994: Mitteilung der Kommission zum Thema »Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan«, KOM (94) 347..Als Legitimationsgrundlage zur Rechtsangleichung stützt sich die Gemeinschaft auf das Binnenmarktkonzept6Das Binnenmarktkonzept umfaßt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem »der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist« (Art. 7 a EGV).. Im Gegensatz zum Rundfunkbereich7Der Streit über EG-Kompetenzen im Rundfunkbereich war auch Thema in dem vom BVerfG durch Urteil vom 22. 3. 1995 entschiedenen Bund-Länder-Streit des Freistaates Bayern und acht weiterer Länder gegen den Bund (abgedruckt in EuZW 1995, 277). Es ging um Beteiligungsrechte der Länder beim Zustandekommen von EG-Rechtsakten. gab es zu keiner Zeit nennenswerte Debatten über EG-Kompetenzen für das Urheberrecht. Dies überrascht, da das Urheberrecht enge Verbindung zu dem nicht in den gemeinschaftlichen Kompetenzbereich fallenden Kulturbereich hat8Art. 128 V EGV schließt jegliche Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ausdrücklich aus..Auch der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung von Vorschriften des EG-Vertrages auf urheberrechtliche Sachverhalte stets als selbstverständlich angenommen. Dies hat er in seiner umstrittenen »Phil-Collins-Entscheidung«9Urteil des EuGH vom 20. 10. 1993, abgedruckt in GRUR 1994, 280. noch einmal betont.Damit unterliegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte- den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Art. 30 und 36 EGV),- den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 und 66 EGV),- den Wettbewerbsvorschriften (Art. 85 und 86 EGV) und- dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV.3. Ziele der EUDie Kommission hat nie eine Gesamtharmonisierung des Urheberrechts der Mitgliedstaaten versucht10S. Reinhold Kreile und Jürgen Becker, »Neuordnung des Urheberrechts in der Europäischen Union«, GRUR Int. 1994, 901 (902).. Der Harmonisierungsansatz hat sich stets auf wenige Schwerpunkte konzentriert11Dies hat die Kommission schon in ihrem Grünbuch über Urheberrechte und technologische Herausforderung vom Juli 1988 damit begründet, daß auch auf dem Gebiet des Urheberrechts nach Vollendung des Binnenmarktes der Grundsatz der Subsidiarität gelte (inzwischen in Art. 3 b EGV normiert).. Dabei geht es der Kommission nicht nur darum, bereits bestehende nationale Rechte anzugleichen. Vielmehr will sie den in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutz des geistigen Eigentums durch eine allgemeine Anhebung des Schutzniveaus noch weiter verbessern. Nach der Kritik am ersten Grünbuch12A. a. O. (Fn. 11)., die Kommission wolle ein Urheberrecht ohne Urheber schaffen13Diese Kritik kam vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München., hat die Kommission eine Kehrtwende gemacht. Prämisse ist nun, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der schöpferischen Menschen zu stärken.4. Die bisher verabschiedeten RichtlinienEG-AktThemaUmsetzung ins deutsche RechtRL 91/250/EWG vom 14. 5. 1991 (in GRUR Int. 1991, 545)Rechtsschutz von Computersoftware9. 6. 1993 2. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes: 8. Abschnitt UrhGRL 92/100/EWG vom 19. 11. 1992 (in GRUR Int. 1993, 144)Zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums23. 6. 1995 3. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BGBl. 1995, 842)RL 93/98/EWG vom 29. 10. 1993 (in GRUR Int. 1994, 141)Zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte23. 6. 1995 3. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BGBl. 1995, 842)RL 93/83/EWG vom 27. 9. 1993 (in GRUR Int. 1993, 936)Zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und KabelweiterverbreitungUmsetzungsfrist 1. 1. 1995 noch im deutschen GesetzgebungsverfahrenRL 96/*Die Dokument-Nr. steht noch nicht fest./EG vom 26. 2. 1996Rechtsschutz von DatenbankenUmsetzungsfrist 1. 1. 19985. Erläuterung der bisher verabschiedeten Richtliniena) Richtlinie zum Schutz von ComputerprogrammenDiese Richtlinie war der erste Gemeinschaftsakt zur Harmonisierung des Urheberrechts. Sie bewirkt einen Rechtsschutz für Computerprogramme auch in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen bisher noch kein solcher bestand.Es gelten danach folgende gemeinsame Grundsätze für den Schutz von Computerprogrammen in den Mitgliedstaaten:- An Computerprogrammen werden Ausschließlichkeitsrechte gewährt.- Computerprogramme werden als Werke der Literatur nach dem Urheberrecht geschützt.- Computerprogramme sind schon schutzfähig, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien heranzuziehen, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische.- Der Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts wird definiert.- Die Handlungen, die der Zustimmung des Rechtsinhabers bedürfen, und die Handlungen, die keine Rechtsverletzung darstellen, werden festgelegt.Neu für das deutsche Recht ist insbesondere, daß das »Werk« im Sinne des Urheberrechts keine besonders herausragende geistige Leistung darstellen muß, um schutzfähig zu sein. Auch ein nur durchschnittlich ausgestattetes Computerprogramm wird geschützt. Der BGH, der noch in seiner »Inkasso-Programm-Entscheidung«14Abgedruckt in GRUR 1985, 1041. hohe Schutzanforderungen gestellt hatte, hat in seiner Entscheidung »Buchhaltungsprogramm«15Abgedruckt in GRUR 1994, 39. bereits angedeutet, daß er künftig bei Computerprogrammen geringere Anforderungen stellen wird.Die Umsetzung der Computer-Richtlinie in deutsches Recht führte zu einem neuen Abschnitt im deutschen Urheberrechtsgesetz. Neu eingeführt wurden die §§ 69 a bis 69 g UrhG als Sonderregelungen für Computerprogramme.b) Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen EigentumsDie wichtigste Neuerung für das deutsche Urheberrecht ist die in der Richtlinie zwingend vorgesehene Ausschließlichkeit des Vermietrechts. Urheber, ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller haben danach das Recht, Dritte daran zu hindern, Kopien von Werken ohne Einwilligung der Rechteinhaber zu vermieten. Das gilt sogar für Kopien, die schon durch Verkauf in den Verkehr gebracht worden sind.Der bisher geltende § 27 UrhG sah im Falle der Weitervermietung lediglich einen Vergütungsanspruch des Urhebers gegen den Weitervermieter vor, dagegen kein Verbotsrecht. Außerdem wird der Anspruch nun auch Inhabern verwandter Schutzrechte zuerkannt.Im Fall der Rechteeinräumung an einen Produzenten erhält der Rechteeinräumer einen unverzichtbaren Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber den Vermieter als Schuldner gewählt. Des weiteren hat er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Verwertungsgesellschaftspflicht einzuführen. Er hat sich damit an der bestehenden Praxis orientiert.Besonders schutzfördernd ist die von der Richtlinie geforderte Kombination von Verbotsrecht und Vergütungsanspruch. Nach bisheriger Erfahrung war damit zu rechnen, daß Urheber und ausübende Künstler ihr ausschließliches Vermietrecht an den Produzenten abtreten würden und mangels einer ausreichend starken Verhandlungsposition keine ausreichende Vergütung erzielen könnten. Nach den neuen Bestimmungen bleibt ihnen nach der Abtretung des Verbotsrechts ein unverzichtbarer Rest dieses Vermietrechts in Form eines Anspruchs auf angemessene Vergütung für die Vermietung.Bezüglich des Verleihrechts (d. h. Zurverfügungstellung ohne Entgelt), das auf europäischer Ebene zu den am meisten umstrittenen Problemen der Richtlinie gehörte16S. Silke von Lewinski, »Die Umsetzung der Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht«, ZUM 1995, 442., beläßt die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen weiten Handlungsspielraum. Der deutsche Gesetzgeber hat den Rechteinhabern kein Verbotsrecht eingeräumt, sondern es beim bloßen Vergütungsanspruch belassen. Er hat damit dem Kulturauftrag der öffentlichen Bibliotheken Priorität eingeräumt, um die Fortsetzung der bisherigen Verleihpraxis in diesem Bereich sicherzustellen. Er erstreckt allerdings die Bibliothekstantieme auf ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Filmhersteller (§§ 75 Abs. 3, 85 Abs. 3 und 94 Abs. 4 UrhG n. F.).Der Gesetzgeber kündigt in der Begründung zum Gesetzentwurf an17BT-Drucks. 13/115 vom 21. 12. 1994, Fn. 3, S. 8., daß er die Regelung des bloßen Vergütungsanspruches überprüfen will, sobald sich eine Verschiebung vom bisherigen Vermietmarkt auf einen künftigen »Verleihmarkt« in öffentlichen Bibliotheken abzeichnen sollte.Die Richtlinie verdeutlicht noch einmal die Geltung des Grundsatzes gemeinschaftsweiter Erschöpfung. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts erfolgt aber nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft (einschließlich EWR-Gebiet18Art. 2 des Protokolls 28 über geistiges Eigentum zum EWR-Abkommen, abgedruckt in GRUR 1994, 215.), nicht mit dem Erstverkauf außerhalb der Gemeinschaft. Es gibt keine internationale Erschöpfung19S. Antwort der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf die schriftlichen Anfragen von Herrn Vanni d'Archirafi vom 26. 4. 1994 betreffend die internationale Schutzrechtserschöpfung, abgedruckt in GRUR Int. 1995, 205..Die Übergangsbestimmungen sind in einem neuen § 137 e UrhG zusammengefaßt. Der Gesetzgeber läßt in gewissem Umfang Rückwirkung mit der Begründung zu, daß die Richtlinie schon zum 1. 7. 1994 hätte umgesetzt werden müssen und es kein schützenswertes Vertrauen auf die verspätete Umsetzung einer Richtlinie gebe.Insgesamt stärkt die Richtlinie den Schutz der Urheber und insbesondere der Inhaber verwandter Schutzrechte.Sie bewirkt eine sehr weitgehende Harmonisierung der verwandten Schutzrechte20S. auch Einschätzung von S. v. Lewinski, a. a. O. (Fn. 16), S. 442 ff..c) Richtlinie zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter SchutzrechteVor der Richtlinie gab es unterschiedliche Schutzfristen für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in den EU-Mitgliedsländern. Eine Harmonisierung über internationale Konventionen konnte nicht erreicht werden, da diese bisher nur Mindestschutzdauern vorschreiben.Um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht durch unterschiedliche Schutzfristen in den Mitgliedsländern zu gefährden, schreibt die Richtlinie für urheberrechtlich geschützte Werke eine gemeinschaftsweit geltende Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers vor. Für die verwandten Schutzrechte soll die Schutzdauer 50 Jahre betragen.Diese Fristen gelten für alle Werke und Gegenstände, die bis zum 1. 7. 1995 in mindestens einem Mitgliedstaat der EU noch geschützt waren (Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie). Der Schutz bereits gemeinfreier Werke kann dadurch zum 1. 7. 1995 wieder aufleben. Dafür genügt, daß das Werk zu diesem Zeitpunkt nur in einem EU-Mitgliedstaat noch geschützt war. Da in Deutschland schon seit dem 1. 1. 1966 eine 70jährige Schutzfrist gilt (§ 64 Abs. 1 UrhG), während in den meisten anderen EU-Staaten bloß eine Schutzfrist von 50 Jahren post mortem auctoris galt, werden solche Fälle auftreten.Damit stellt sich die Frage, wie Nutzungshandlungen zu bewerten sind, die im Vertrauen auf die Gemeinfreiheit vor dem Wiederaufleben der Schutzfrist getätigt worden sind21Vgl. hierzu die Kritik von Haimo Schack, »Schutzfristenchaos im europäischen Urheberrecht«, GRUR Int. 1995, 310.. Hierzu legt die Richtlinie fest, daß Nutzungshandlungen, die vor dem 1. 7. 1995 erfolgt sind, von der Richtlinie unberührt bleiben (Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie). Die Mitgliedstaaten sollen die notwendigen Bestimmungen treffen, um die erworbenen Rechte Dritter zu schützen. Der deutsche Gesetzgeber hat folgende Umsetzung gewählt: Die vor dem 1. 7. 1995 begonnene Nutzung gutgläubig für gemeinfrei gehaltener Werke, die nach dem Wiederaufleben der Schutzfrist unzulässig wurde, darf in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1. 7. 1995 muß dafür eine angemessene Vergütung gezahlt werden.d) Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und KabelerweiterungDiese Richtlinie trifft Grundentscheidungen, die für die Herstellung eines einheitlichen audiovisuellen Raumes unerläßlich sind.Dem deutschen Gesetzgeber ist es nicht gelungen, die von der Richtlinie geforderte Umsetzungsfrist (Anfang 1995) einzuhalten. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch.Im Mittelpunkt der Richtlinie steht die Sendelandtheorie. Danach findet eine öffentliche Wiedergabe über Satellit nur in dem Mitgliedstaat statt, »in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung auf eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt« (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie). Die urheberrechtliche Erlaubnis wird damit auf den Sendeakt beschränkt. Auf den Empfang der Satellitensendung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten kommt es nicht mehr an. Der Urheber hat in der EU in Zukunft nur die Wahl zwischen einem Verbot der Satellitensendung oder einer Gestattung der Sendung unter vertraglich festgelegten Bedingungen22S. zu möglichen Vertragsbedingungen: Werner Rumphorst, »Erwerb des Satellitensenderechts für ein bestimmtes Territorium?«, GRUR Int. 1993, 934..Für die Sendeunternehmen bedeutet diese Richtlinie eine Erleichterung. Auch im Falle einer europaweiten Direktabstrahlung findet der Sendeakt nur im Ursprungsland statt, eine Anwendung mehrerer nationaler Rechte auf einen einzigen Sendeakt ist damit ausgeschlossen.Als Ausgleich für diese Entscheidung gegen die Rechteinhaber schreibt die Richtlinie einen verbindlichen Schutz für Urheber und für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmer vor. Das Satellitensenderecht kann ausschließlich vertraglich erworben werden. Unfreiwillige Lizenzen sind ausgeschlossen. Bei der ersten Vergabe des Rechts an den Satellitensender muß eine Vergütung vereinbart werden, die das angemessene Ergebnis für den Urheber bzw. den Rechteinhaber bringt.Bezüglich der am 1. 1. 1995 bereits bestehenden Verträge sieht die Richtlinie eine großzügige Übergangszeit von 5 Jahren vor, innerhalb deren die Verträge der neuen Rechtslage anzupassen sind.Im Bereich Kabel normiert die Richtlinie, daß die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage individueller oder kollektiver Verträge zwischen dem Urheberrechtsinhaber, den Leistungsschutzberechtigten und den Kabelunternehmen erfolgen soll. Damit bestätigt die EU-Richtlinie weitgehend die bisher praktizierte Handhabung in den wichtigsten Kabelländern. Die Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts soll nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können (Art. 9 der Richtlinie). Diese Verwertungsgesellschaftspflicht gilt jedoch nicht für die Ausübung der eigenen oder abgeleiteten Rechte von Sendeunternehmen. Rechteinhaber, die keiner Verwertungsgesellschaft angehören, werden bei der Vergütung so behandelt, als wären sie Mitglied einer Verwertungsgesellschaft. Art. 11 der Richtlinie enthält eine Bestimmung über die Einsetzung eines Vermittlers, wenn keine Vereinbarung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zustande kommt. Der unabhängige und unparteiliche Vermittler soll Verhandlungshilfe leisten und den Beteiligten Vorschläge unterbreiten.e) Richtlinie über den rechtlichen Schutz von DatenbankenDiese Richtlinie ist ganz frisch. Sie wurde am 26. 2. 1996 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben eine Frist bis zum 1. 1. 1998 für die nationale Umsetzung.Regelungszweck ist die Rechtsangleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des auf den Inhalt der Datenbanken mit On-line-Zugang (ASCII) und Off-line-Zugang (CD-ROM, CD-i) anwendbaren Urheberrechts. Es ist die Einführung eines Rechts sui generis vorgesehen, das wesentliche (»substantial«) Investitionen des Herstellers einer Datenbank schützen soll. Des weiteren sind Bestimmungen vorgesehen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Datenbankhersteller, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Benutzer sowie der Rechte der Urheber und anderen Rechtsinhaber sicherstellen sollen.6. Ratsresolution vom 14. 5. 1992 über die Verstärkung von Urheberrechten und verwandten SchutzrechtenDiese Entschließung23ABl. Nr. C 138/1. hat die Pflicht der Mitgliedstaaten zum Inhalt, der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) sowie dem Rom-Abkommen in den jeweiligen letzten Fassungen dieser Konvention bis zum 1. 1. 1995 beizutreten24Zwar sind Resolutionen an sich nicht verbindlich, jedoch ergibt sich die Beitrittspflicht aus Art. 5 des Protokolls 28 des Vertrages zum EWR.. Der in diesen Konventionen erreichte Schutz kann - mit Einschränkungen - damit als gemeinsamer Mindeststandard des materiellen Urheberrechts in Europa angesehen werden.a) Die Revidierte Berner ÜbereinkunftDeutschland ist diesem wichtigsten herkömmlichen internationalen Abkommen auf dem Gebiet des Urheberrechts in seiner jüngsten Pariser Fassung schon durch Gesetz vom 17. 8. 1973 beigetreten. Am 1. 1. 1995 gehörten ihr insgesamt 111 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der EU an25Angabe der WIPO in Industrial Property and Copyright 1995, 14..Dieses Abkommen gewährt im Vergleich mit allen anderen Urheberrechtsabkommen das höchste Schutzniveau. Die beherrschenden Prinzipien der Revidierten Berner Übereinkunft sind das Territorialitätsprinzip, das internationalprivatrechtliche Schutzlandprinzip, der Grundsatz der Inländerbehandlung (Assimilationsprinzip) und die Gewährleistung bestimmter Mindestrechte26Für nähere Informationen s. Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, Kommentar, 1987, vor §§ 120 ff..b) Das Rom-Abkommen vom 26. 10. 1961Dieser mehrseitige völkerrechtliche Vertrag gewährt Schutz für ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen. Die Bundesrepublik hat ihm schon mit Gesetz vom 15. 9. 1965 zugestimmt. Am 1. 1. 1995 gehörten ihm jedoch nur 47 Mitgliedstaaten an27Angabe der WIPO in Industrial Property and Copyright 1995, 14..Der Anwendungsbereich ist auf internationale Sachverhalte beschränkt. Dem Abkommen liegen ebenfalls das Territorialitätsprinzip, das Schutzlandprinzip und das Inländerbehandlungsprinzip zugrunde, und es gewährleistet die Einhaltung bestimmter Mindestschutzrechte28Für nähere Informationen s. Schricker/Katzenberger, a. a. O. (Fn. 26), vor §§ 120 ff..7. TRIPS als neues Instrument des internationalen Urheberrechtsschutzes im Rahmen der WTO-/GATT-Ziele29BGBl. 1994 II, 1565 (englisch), 1730 (deutsch).Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights = TRIPS) ist in allen Mitgliedstaaten der EU verbindlich. Es ist als sogenanntes multilaterales Handelsübereinkommen Bestandteil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO).Nachdem der EuGH in seinem Gutachten 1/94 vom 15. 11. 199530Abgedruckt in GRUR 1995, 239. geklärt hat, daß die Zuständigkeit für den Abschluß des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten und der EU geteilt ist, wurde TRIPS als gemischtes Abkommen unterzeichnet. Die WTO hat am 1. 1. 1995 in Genf ihre Arbeit aufgenommen31S. GATT Newsletter No. 113 (Dezember 1994)..TRIPS32Siehe allgemein zum Abkommen: Paul Katzenberger, »TRIPS und das Urheberrecht«, GRUR Int. 1995, 447. verfolgt nach seiner Präambel primär das Ziel, »Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels zu verringern«. Handelsfreiheit soll durch den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie durch Vorkehrungen gegen Mißbrauch dieser Rechte erreicht werden. Unterschiede in diesem Bereich können dieselbe Wirkung wie nichttarifäre Handelshemmnisse haben.Im herkömmlichen System des internationalen Schutzes solcher Rechte stellt das TRIPS-Abkommen ein Novum dar: die Verknüpfung der Rechte des geistigen Eigentums mit dem internationalen Freihandel in Form eines Verhandlungspakets. Es ist das bisher ehrgeizigste und weitreichendste Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums auf weltweiter Ebene.Gründe für das TRIPS sind die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der durch diese Rechte geschützten Güter (Stichpunkte Technologieexport, Marken- und Produktpiraterie, etc.), die Unzulänglichkeiten des traditionellen internationalen Schutzes und die Mängel einseitiger und bilateraler Schutzalternativen.TRIPS schützt Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in gleicher Weise wie alle heute noch relevanten herkömmlichen Abkommen. Grundlage sind das Territorialitäts- und das Schutzlandprinzip. Dadurch führt TRIPS nicht zu einem übernationalen einheitlichen Urheberrecht. Es bleibt bei den jeweiligen nationalen Urheberrechtsordnungen der TRIPS-Mitglieder. Diese werden aber in beträchtlichem Maße harmonisiert.Das TRIPS-Übereinkommen übernimmt rechtstechnisch durch Verweisung in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TRIPS den materiellen Schutzgehalt der Revidierten Berner Übereinkunft in der Pariser Fassung der Berner Konvention von 1971 (bis auf die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse). Dieses Verhandlungsergebnis bestätigt, daß die meisten Staaten akzeptieren, daß die Revidierte Berner Übereinkunft grundsätzlich einen angemessenen Standard internationalen Urheberrechtsschutzes normiert. Darüber hinaus führt TRIPS neue Schutzelemente ein: Sie betreffen zum einen neue Schutzgegenstände und Rechte, nämlich Computerprogramme und Zusammenstellungenvon Daten sowie Vermietrechte, die in der Berner Konvention bisher noch nicht ausdrücklich berücksichtigt sind. Diese Inkorporation der Berner Bestimmungen wird auch »Bern-Plus« genannt33Jörg Reinbothe, »Der Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte im Abkommensentwurf GATT/TRIPS«, GRUR Int. 1992, 707.. Neu auf dem Gebiet des internationalen Urheberrechtsschutzes durch multilaterale Abkommen ist die Einführung des Prinzips der Meistbegünstigung. Um einen möglichen Trittbrettfahrereffekt für zukünftige Abkommen auszuschließen, sieht Art. 4 TRIPS eine Reihe von Ausnahmen von der Meistbegünstigung vor.TRIPS enthält in Teil III (Art. 41-61) Regeln über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Es müssen bestimmte Verfahrensgarantien gewährleistet werden.In Art. 64 TRIPS wird bestimmt, daß das neugestaltete integrierte Streitbeilegungssystem des GATT 1994 auch im Rahmen dieses Abkommens Anwendung findet.Institutionelle Regelungen des TRIPS, die insbesondere die Schaffung eines Rats für TRIPS und die internationale Zusammenarbeit betreffen, finden sich in Art. 68, 69 TRIPS.8. Geplante RichtlinienDie Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur privaten Vervielfältigung von ton- und audiovisuellen Trägern angekündigt. Außerdem beschäftigt sie sich mit der Reprographie und dem Folgerecht.Nach Auskunft des zuständigen Referenten der Kommission für Urheberrecht, Jens Gaster (Generaldirektion XV), hat die Verabschiedung der erläuterten Richtlinien schon derartige Kraftanstrengungen gekostet, daß in diesem Jahrhundert nicht mit weiteren Rechtsakten der EG auf dem Gebiet des Urheberrechts zu rechnen ist.9. Das Grünbuch der Kommission vom 19. 7. 1995Im ersten Teil des Grünbuches betont die Kommission, daß der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung ist. Sie weist die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Dimension des Schutzes dieser Rechte auf.Im zweiten Teil benennt sie die mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft entstehenden Herausforderungen und deren Auswirkung auf die Systeme urheberrechtlicher und leistungsschutzrechtlicher Bestimmungen:- Die neuen Dienste der Informationsgesellschaft sind am Schnittpunkt der Bereiche Informatik, Telekommunikation und audiovisueller Sektor angesiedelt. Sie zeichnen sich durch eine beachtliche Speicherkapazität für Werke und Daten sowie durch einen einfachen Zugriff aus. Sie sind interaktiv. Die digitale Technik gestattet die Speicherung einer sehr großen Anzahl von Daten und Informationen auf ein und demselben Träger (digitale Kompression). Aufgrund dieser Technik ist es viel leichter als vorher, völlig identische Kopien zu erhalten, sie in immaterieller Form weiterzuverbreiten und Veränderungen an den Werken vorzunehmen (z. B. Sampling und Kolorierung).- Die Dienste werden zum großen Teil grenzüberschreitend sein.- Es werden sich neue Marktstrukturen entwickeln. Auf der Angebotsseite scheint das wichtigste sich herausbildende Merkmal die Diversifizierung der auf dem Markt verfügbaren Erzeugnisse und Dienstleistungen zu sein. Die Produktion wird sich von den traditionellen kleineren Strukturen hin zu großen Gruppen aus den Bereichen Industrie, Telekommunikation und Informatik verlagern (nur diese sind in der Lage, die hohen Entwicklungskosten zu übernehmen). Auf der Nachfrageseite besteht das wesentliche Merkmal in der Zunahme der Benutzer.Im dritten Teil stellt die Kommission die Frage, wie der Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft auf Gemeinschaftsebene aussehen soll. Es scheint sich abzuzeichnen, daß die bestehenden Regelungen zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten fähig sind, sich den verschiedenen technischen Entwicklungen anzupassen, obwohl die Informationsgesellschaft bestimmte qualitative und quantitative Veränderungen im Hinblick auf die auf dem Markt erhältlichen Erzeugnisse und Dienste hervorrufen wird. Möglicherweise wird die gegenwärtige Entwicklung lediglich eine graduelle Weiterentwicklung der bestehenden Rechte auslösen, jedoch keine grundlegende Umwälzung. Allerdings werden bestimmte Rechtsfiguren neue Konturen erhalten und müssen entsprechend angepaßt werden. Als Beispiele werden der Begriff des Urhebers, der Grundsatz der Originalität, der Begriff der Erstveröffentlichung genannt.a) Die Frage des anwendbaren Rechts bei einem grenzüberschreitenden System wie der InformationsgesellschaftDie Kommission stellt die Frage, ob die Rechtswahlfreiheit der Vertragsparteien und das Schutzlandprinzip durch den Grundsatz des Ursprungslandes abgelöst werden sollten.b) Erschöpfung der Rechte und ParallelimporteDie Kommission ist der Ansicht, daß der Grundsatz der Rechtserschöpfung nicht auf das Erbringen von Dienstleistungen angewandt werden sollte.c) VervielfältigungsrechtDie Kommission tendiert dahin, daß die Digitalisierung der Werke und Leistungen Gegenstand eines ausschließlichen Vervielfältigungsrechts ist. Diskutiert werden Ausnahmen vom Ausschließlichkeitscharakter eines derartigen einzuführenden Rechts. Die Kommission stellt die Frage, inwieweit private Vervielfältigungen und die Reprographie von digitalisierten Werten vollständig unter ein solches Vervielfältigungsrecht fallen sollten.d) Öffentliche WiedergabeDas Gemeinschaftsrecht erhält keine Definition der »öffentlichen Wiedergabe«. Nach Auffassung der Kommis-sion ist es wünschenswert, eine gemeinschaftsweite Lösung für die Frage der öffentlichen Wiedergabe zu finden, denn die Umsetzung der Informationsgesellschaften setzt die Nutzung von Übertragungstechnologien voraus, die den traditionellen Begriff der öffentlichen Wiedergabe in Frage stellen. Die Kommission legt zunächst die Definition nach dem Glossar der WIPO zugrunde: »Um öffentliche Wiedergabe handelt es sich, wenn ein Werk, eine Darbietung oder Ausführung, ein Tonträger oder eine Sendung in geeigneter Weise Personen im allgemeinen im Gegensatz zu bestimmten Personen, die einer privaten Gruppe angehören, zugänglich gemacht wird«. Die Kriterien sollen noch diskutiert werden.e) Recht der digitalen Verbreitung/ÜbertragungEinige Gruppen von Rechtsinhabern fordern, daß ein neues Ausschließlichkeitsrecht auf digitale Übertragung und Verbreitung eingeführt wird. Im derzeitigen Stadium ist die Kommission der Auffassung, das Vermietrecht sei durch erweiternde Auslegung auf die digitale Übertragung zu Erwerbszwecken anwendbar.f) Recht der digitalen RundfunkübertragungDie Kommission überlegt, ob die Digitalisierung der Signale hinsichtlich der Vervielfältigung durch den Verbraucher derartige Folgen hat, daß die Inhaber von Leistungsschutzrechten über ein Ausschließlichkeitsrecht der Rundfunkübertragung verfügen und nicht mehr lediglich eine angemessene Vergütung erhalten sollten.g) UrheberpersönlichkeitsrechtInfolge der Digitalisierung und der Interaktivität im Netz können Werke und Leistungen leichter verändert, koloriert oder verkleinert werden. Die Schöpfer fürchten die technischen Möglichkeiten zur »Verstümmelung« ihrer Werke. Sie fordern deshalb eine Verstärkung des Persönlichkeitsrechts. Vertreter der Presseverlage, der Produzenten, Rundfunkbetreiber und Arbeitgeber stehen diesem Vorschlag reserviert gegenüber. Die Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberpersönlichkeitsrechts nehmen mit Entwicklung der neuen Technik zu. Die Kommission will untersuchen, ob die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich unter den neuen Rahmenbedingungen der Digitalisierung hinnehmbar oder eine Gemeinschaftsinitiative nötig ist.h) Erwerb und Wahrnehmung von RechtenIn diesem umstrittenen Bereich äußert sich die Kommission sehr zurückhaltend. Sie ist der Auffassung, mit zentralen Systemen der freiwilligen Wahrnehmung von Rechten werde angemessen auf die Informationsgesellschaft reagiert. Den Aufbau solcher Systeme will sie den beteiligten Kreisen überlassen. Sie ist gegen die generelle Einführung legaler Lizenzen für die Schaffung von Multimedia-Werken und die Eingabe von geschützten Werken und Leistungen in die Informationsschnellstraßen. Die Kommission will die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages auf die Bewertungsgesellschaften anwenden, sagt aber gleichzeitig, daß die Wettbewerbsregeln nicht von vornherein im Widerspruch zur Idee der Schaffung zentral ausgerichteter Systeme stehen dürften. Insgesamt besteht in diesem Bereich Diskussionsbedarf.i) Technische Identifizierungs- und SchutzsystemeDie Digitalisierung gestattet, wenn entsprechende Systeme installiert sind, die Identifizierung, die Kennzeichnung, den Schutz und die automatische Verwaltung der Werke und Leistungen. Der Kommission erscheint es erforderlich, daß solche Identifizierungs- und Schutzsysteme geschaffen und international durchgesetzt werden. Sie sieht sich zum Handeln veranlaßt, technische Schutzsysteme in harmonisierter Form zur Vorschrift zu machen, wenn diese durch die Industrie entwickelt und akzeptiert worden sind. Eine künftige Gemeinschaftsintervention steht allerdings unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität.Derzeit wird von der Kommission im Rahmen des ESPRIT-Programms das Projekt CITED (Copyright in Transmitted Electronic Documents) finanziert. Ziel ist die Gewährleistung der Urheber- und Leistungsschutzrechte an allen in digitaler Form gespeicherten und weitergegebenen Werken und Leistungen. Das CITED-Modell definiert die notwendigen Maßnahmen gegen unbeabsichtigte und vorsätzliche Piraterie. Es wird gegenwärtig in Pilotprojekten getestet.Am 8./9. 1. 1996 fand in Brüssel bereits ein erstes Hearing zu diesem Thema statt, bei dem sich die Mehrzahl der interessierten Kreise für die Einführung derartiger Systeme ausgesprochen hat, wenn ein Weg gefunden werden kann, sie marktkonform einzuführen.10. Bewertung der Aktivitäten der EU auf dem Gebiet des UrheberrechtsInnerhalb der Europäischen Union ist bereits ein beachtliches Maß an Harmonisierung im Urheberrechtsbereich erreicht worden. Über die wichtigsten materiell-rechtlichen Grundlagen besteht ein gemeinschaftsweiter Konsens.Inwieweit und mit welchen Mitteln auf Gemeinschaftsebene auf die Veränderungen durch die neuen Technologien reagiert wird, ist offen. Dies spiegelt die Situation auf nationaler Ebene wider: Auch in den meisten europäischen Ländern wurden in diesem Bereich noch keine Rechtsvorschriften verabschiedet. Der Diskussionsprozeß ist mit dem Grünbuch erst eröffnet.Ein europäisches Urheberrecht ist im Entstehen. Die EU-Staaten befinden sich bereits mitten auf dem Weg zu einem europäischen Urheberrecht34Diese Einschätzung ist auch Ergebnis des vom Münchener Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht veranstalteten 8. Ringberg-Symposiums vom 25.-30. 9. 1994..Die europäischen Rechtsakte lassen sich mit Mosaikstükken vergleichen, aus denen sich langsam ein Bild zusammensetzt35Reinhold Kreile und Jürgen Becker, a. a. O. (Fn. 10), sprechen von einer »urheberrechtlichen Collage«.: Die Umrisse eines künftigen Urheberrechts werden bereits deutlich. Einige Mosaiksteine sind schon zusammengefügt, andere werden gerade gebaut und geplant. Und es gibt noch Lücken. Das Werk aber wird zweifellos entstehen.

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